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Erste Regierungserklärung: Kraft verspricht Bürgern "mehr Rechte"
Gleich in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen "anderen Politikstil" angekündigt. "Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Bürger sollen selbst auf dem Spielfeld der Politik stehen", sagte die SPD-Politikerin. Die Bürger sollten "mehr Rechte zur aktiven Teilhabe" bekommen. Ziel sei ein starker Sozialstaat und eine weltoffene, familienfreundliche Gesellschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Die rot-grüne Minderheitsregierung wolle ihre Politik nicht "mit dem Megafon" oder dem "Brecheisen" durchsetzen, sagte Kraft weiter. Sie wolle auch "keinen Wettbewerb um die Pole-Position in Meinungsumfragen". Mit mehr Investitionen in Bildung solle erreicht werden, dass "kein Kind zurückgelassen" werde. Eine solche Politik werde sich mittel- und langfristig rechnen.
Mit Respekt werde die Minderheitsregierung Mehrheiten im Landtag suchen. Das Wahlergebnis vom 9. Mai sei "eine Herausforderung für Regierung und Opposition".
Studiengebühren sollen wegfallen
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Rot-Grün strebt unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen in den Schulen sowie mehr Unterstützung für finanzschwache Kommunen an. "Wir werden die Studiengebühren im kommenden Jahr abschaffen", versprach Kraft den Studenten.
Zudem kündigte sie an, die die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auszubauen und nimmt den Bund in die Pflicht. Berlin müsse sich an dem Ausbau beteiligen, ansonsten drohe an Rhein und Ruhr ein Dauerstau.
Kraft forderte die Opposition zu einem "Schulfrieden" und einem "Konsens" auf. Sie begrüßte, dass die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linke die Einladung zur Bildungskonferenz am 23. September eingenommen haben. Auch mit Eltern und Kommunen wolle man über diesen Schulkompromiss reden. 2011 werde für die Eltern das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Ebenfalls im kommenden Jahr würden die Studiengebühren an den Universitäten abgeschafft, sagte Kraft in ihrer mehr als eineinhalbstündigen Rede.
"Nachhaltige Finanzpolitik"
Die Ministerpräsidentin kritisierte das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die kurzfristige Politik des Rotstifts" etwa bei sozial Schwachen gehe in Wahrheit auf Kosten der Kommunen. CDU und FDP verfolgten hier eine "neoliberale" Linie. "Wir in NRW bekennen uns selbstbewusst dazu, dass wir zunächst höhere Ausgaben benötigen", sagte Kraft. Durch mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen könnten später Staatsausgaben etwa für Inobhutnahmen von Kindern aus Problemfamilien eingespart werden. Rot-Grün mache eine "nachhaltige Finanzpolitik".
Die Bundesregierung habe mit ihren Atombeschlüssen vor den Interessen der großen Atomkonzerne kapituliert, rügte Kraft. NRW werde längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke im Bundesrat ablehnen. Rot-Grün wolle einen "ökologischen Aufbruch". Das Land werde erneuerbare Energien fördern. Die EU-Pläne für ein vorzeitiges Ende der Steinkohle lehne NRW ab.
Der abgewählten Regierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Kraft vor, Haushaltsrisiken für Altlasten der WestLB nicht in ausreichendem Maße im Etat eingeplant zu haben. Für die WestLB strebe die Landesregierung eine Fusion mit anderen Landesbanken an.
Ab 2011 wolle die Landesregierung jährlich 1400 neue Polizisten einstellen, kündigte Kraft an. Die Regierung werde alles tun, um die Bevölkerung vor aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern zu schützen. Für die Sicherungsverwahrung habe der Bund bisher nur "Scheinlösungen" präsentiert, die noch dazu von den Ländern bezahlt werden müssten, kritisierte die Regierungschefin.
Die Aussprache über Krafts Regierungserklärung folgt bei der Plenarsitzung am Donnerstag. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt worden. Seit Mitte Juli ist Kraft Ministerpräsidentin.
Opposition kritisiert Erklärung
Die Opposition im Landtag kritisierte die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Das Parlament habe einer "langen Verlesung" Krafts ohne klare Aussagen etwa zur Schulpolitik zugehört, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er habe "eine Vision" für die Zukunft des Landes vermisst. Die Regierungserklärung habe "die Handschrift der Grünen getragen". Die rot-grüne Minderheitsregierung sei "instabil", kritisierte Laumann. Die CDU werde aber "keine fundamentalistische Opposition" sein.
Auch die FDP bezeichnete die Rede der Regierungschefin als schwach. "Die Regierungserklärung von Frau Kraft ist eine bittere Enttäuschung. Nach monatelangem Warten ist jetzt klar, dass die rot-grüne Landesregierung keinen Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen hat", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Die Parlamentsdebatte über Krafts Regierungserklärung folgt bei der Plenarsitzung am Donnerstag. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt worden. Seit Mitte Juli ist Kraft Ministerpräsidentin.
Quelle: DDP/seeg
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