Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Kraft verteidigt Einsparungen bei Beamten
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Abstriche bei der Einkommensentwicklung von Landesbeamten und Pensionären verteidigt. Eine komplette Übernahme des Tarifergebnisses für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes auf alle Beamten und Pensionäre sei nicht finanzierbar.
Eine Übertragung 1:1 hätte das Land bis 2014 über 1,3 Milliarden Euro gekostet, sagte Kraft am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen des Landtags. "Wir glauben, dass das nicht geht."
Der Tarifabschluss für die Angestellten sieht eine schrittweise Erhöhung der Bezüge um insgesamt 5,6 Prozent vor. Ohne Abstriche wird dieser Abschluss in NRW nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Die höchsten Besoldungsgruppen müssen zwei Null-Runden hinnehmen. Vor dem Landtag hat die Gewerkschaft der Polizei deswegen eine dreitägige Mahnwoche begonnen.
Kraft wies den Vorwurf der Opposition und der Gewerkschaften zurück, sie habe ihr Wort gebrochen, den Beamten keine weiteren Spar-Opfer zuzumuten. Tatsächlich habe ihre Regierung nie behauptet, den Personalbereich von der Konsolidierung des Haushalts auszunehmen, sagte Kraft.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte, eine direkte Übernahme hätte nur mit 700 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten oder dem Abbau von 14 000 Stellen gegenfinanziert werden können. Der Etat 2013 soll am Nachmittag verabschiedet werden.
