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FDP öffnet sich Gesprächen über Ampelkoalition: Kraft wertet Pinkwarts Angebot als Zeichen
Düsseldorf (RPO). Überraschung in NRW: FDP-Chef Andreas Pinkwart zeigt sich nach dem Patt bei der Landtagswahl nun doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit. Doch stellen die Liberalen Bedingungen: Vorab sollen SPD und Grüne eine Koalition mit "extremistischen Parteien" wie der Linken ausschließen. SPD-Chefin Hannelore Kraft wertet Pinkwarts Worte als ein Zeichen, die grünen zeigen sich irritiert.
Wenn sie sich Koalitionsgespräche mit der Linken offen hielten, seien sie für die FDP nicht koalitionsfähig, sagte der FDP-Politiker. Bei SPD und Grünen trafen die Aussagen auf unterschiedliche Reaktionen.
Der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, stuft die Erfolgschancen eines Sondierungsgesprächs mit SPD und Grünen mit dem Ziel einer möglichen Regierungskoalition als "äußerst gering" ein. Papke sagte dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt": "Es kann nach meiner Überzeugung keine Ampelkoalition geben. Koalitionen müssen sich durch inhaltliche Gemeinsamkeiten begründen. Die sehe ich mit SPD und Grünen nicht." Er fügte hinzu: "Wenn es um den reinen Machterhalt oder die Glaubwürdigkeit geht, entscheiden wir uns für unsere Glaubwürdigkeit."
Die Beschimpfungen der Liberalen durch die Grünen im Wahlkampf seien nicht vergessen, sagte Papke. Bevor es aber wie unter demokratischen Parteien üblich überhaupt Gespräche geben könne, müssten SPD und Grüne der Linkspartei eine eindeutige Absage erteilen, forderte Papke. "Wer mit extremistischen Parteien spricht, kann für uns kein Partner sein", betonte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart geäußert.
Grüne wollen sich keine Gesprächsverbote auferlegen lassen
Pinkwart forderte SPD und Grüne nun auf, den Linken eine formelle Absage zu erteilen. Die Gremien der beiden Parteien sollten beschließen, dass man mit der Linken keine Koalitionsgespräche führen werde, verlangte der FDP-Landesvorsitzende. Dann seien Gespräche über eine Ampel möglich.
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich irritiert. "Es überrascht doch sehr, dass ausgerechnet Wahlverlierer Pinkwart heute diktieren will, mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht", sagte Löhrmann. Zugleich kündigte sie an, ihre Partei werde mit der SPD ein Eckpunktepapier als Grundlage für mögliche Gespräche mit der Linkspartei und gegebenenfalls auch mit der FDP erarbeiten.
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Sie wertete Pinkwarts Aussagen als "Zeichen" und kündigte an, bei Sondierungsgespräche mit den Grünen am Mittwoch würden weitere Schritte beschlossen.
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Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek begrüßte im Fernsehsender "Phoenix" die Gesprächsbereitschaft der FDP und unterstrich, auf dem Treffen mit den Grünen solle auch eine Gesprächseinladung an die FDP ausgesprochen werden.
Sozialdemokraten hatten für Ampel geworben
Nachdem es bei den Landtagswahlen am Sonntag keine Mehrheit für Rot-Grün gegeben hatte, warben vor allem Bundes- und Landespolitiker der SPD massiv um eine Unterstützung der Liberalen. Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei "kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis".
Auch die Grünen schlossen ein Bündnis mit der FDP nicht aus. Allerdings müssten sich die Liberalen bei Personal und Inhalten noch erheblich bewegen, hatte Grünen-Landeschef Arndt Klocke gesagt. FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle hatte betont, die Entscheidung liege allein beim Landesverband.
Doch auch wenn es zu Gesprächen kommen sollte, ist offen, ob es realistische Chancen auf eine Ampelkoalitionen gibt. "Ich sehe im Moment nicht, dass wir die größten Schnittmengen miteinander hätten", sagte Pinkwart am Dienstag. Zuvor hatte er bereits erklärt, seine Partei werde in der Opposition dafür kämpfen, dass das Land nicht wieder das verliere, was es in der fünfjährigen schwarz-gelben Regierungszeit aufgeholt habe.
Quelle: AP/born/DDP/awei
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