Ministerpräsidentin Kraft musste sich eine Menge Kraftausdrücke von Seiten der Opposition anhören. Foto: dapd, dapd
Neue NRW-Opposition aus CDU und FDP: Kraftausdrücke gegen Kraft
Düsseldorf (RPO). Es ist ein Ritual, das der Opposition im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag sichtlich Spaß macht. Einen Tag nach der mehr als anderthalbstündigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben die Gegner der rot-grünen Minderheitsregierung das Wort. So ist es üblich im Landesparlament. Stundenlang prasseln die Attacken auf die Regierungsbank ein.
"Heuchelei", "pure Ideologie", "Unmoralisch", Wahllüge". CDU und FDP lassen kein gutes Haar an der neuen Koalition. Ein enger Berater von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) soll einst über notwendige Angriffe gegen die damalige Oppositionsführerin Kraft gesagt haben: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme." Der Berater ist weg, Rüttgers wurde am 9. Mai abgewählt, aber am Donnerstag wirkt es dennoch ein wenig so, als sei die Zeit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik vor einigen Monaten stehen geblieben.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirft Kraft wegen der geplanten Neuverschuldung vor, "unmoralisch" zu handeln. Die Abgeordneten von SPD und Grünen protestieren. "Meine Mutter würde immer sagen, der betroffene Hund bellt", legt der deftige bierzelterprobte Redner aus dem Münsterland nach. Kraft liest derweil in Akten.
"Versteckte und verdeckte Koalition"
Rot-Grün mache "Schulden, Schulden, Schulden", schimpft Laumann. Er bekommt dabei einen bedrohlich roten Kopf. "Wenn Sie hier die Zukunft meiner Kinder aufs Spiel setzen, kann man schon mal energisch werden", rechtfertigt er seine Erregung. "Für die Zukunft meiner Kinder ist nichts wichtiger, als dass Ihre Regierung eine kurze Amtszeit hat", schleudert Laumann SPD und Grünen entgegen.
Als zweiter Oppositionsredner tritt der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke ans Rednerpult. Er spricht leiser als Laumann, aber formuliert zugleich schärfer. Während Laumann zumindest bei der Behindertenpolitik vorsichtig Kompromissbereitschaft andeutet, gibt sich der Freidemokrat weithin unversöhnlich.
Es sei der "Gipfel der Heuchelei", dass Kraft entgegen ihrer Wahlversprechen mit Unterstützung der Linken an die Macht gekommen sei. Die rot-grüne Losung von der "Koalition der Einladung" sei gar nicht ernst gemeint. In Wahrheit gebe es eine "versteckte und verdeckte Koalition" von SPD und Grünen mit der Linkspartei, fügt Papke mit einem Lächeln hinzu. Eine Politik nach dem Motto "Staat vor Privat" werde man mit aller Macht bekämpfen.
Klage angekündigt
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kündigt energisch eine Klage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt an, um "Schaden" vom Land abzuwenden. Unter anderem wegen angeblich höherer Altlasten im Haushalt durch abgewickelte WestLB-Papiere will Rot-Grün im Nachtragsetat 2010 die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf rund 9 Milliarden Euro anheben.
Auch die Linke schlägt kritische Töne an. Krafts Regierungserklärung sei "enttäuschend" gewesen, sagt Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Man sei ohnehin skeptisch, da die SPD in der Vergangenheit einen "beispiellosen Sozialkahlschlag" betrieben habe. Mehrfach erinnert er mit leidendem Gesichtsausdruck an die Agenda 2010. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erwidert, die Linke würde "jammern", da SPD und Grüne sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linksfraktion ausgesprochen hätten.
Eine "Koalition der Einladung" wollte Rot-Grün sein. Die erbetenen "Gäste" CDU und FDP aber lehnen die Einladung brüsk ab. Selbst die Linke ziert sich. Die Stimmung zwischen Regierungs- und Oppositionsbänken ist schlecht. Etwas kindisch werfen sich die beiden Lager wechselseitig vor, dem jeweiligen Redner kaum zuzuhören, sondern allzu oft den Plenarsaal zu verlassen. Von einer neuen politischen Kultur, wie sie von Sozialdemokraten und Grünen beschworen wird, ist kaum etwas zu spüren im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Es nützt auch nichts mehr, dass Kraft einen Tag nach ihrer Regierungserklärung erneut eine kurze Ansprache hält. Rot-Grün wolle eine "Politik der Ermöglichung", appelliert sie an einen neuen überparteilichen Geist etwa in der Schulpolitik. Der Ministerpräsidentin wird es nicht leicht fallen, für ihre heftig kritisierte Regierungspolitik Mehrheiten im Landtag zu gewinnen.
Quelle: DDP/csr
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