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Interview mit Daniel Bahr: Künftiger Chef der NRW-FDP will Großprojekte
Der Kandidat für den Landesvorsitz der NRW-FDP, Daniel Bahr, spricht im Interview mit unserer Redaktion über strategische Ziele, Neuwahlen und die Machtoption der Liberalen
Herr Bahr, warum wollen Sie Chef der NRW-FDP werden?
Bahr NRW ist meine Heimat. Zugleich sind wir das größte Bundesland und der wichtigste Industriestandort. Eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken schwächt unser Land. Die FDP muss wieder politisch gestalten. Deswegen trete ich an.
Wenn Sie gewählt werden, sind Sie der Spitzenkandidat Ihrer Partei, oder?
Bahr Ja, ich bin grundsätzlich zu einer Spitzenkandidatur bereit. wann es zu den nächsten Landtagswahlen kommt, ist aber derzeit nicht absehbar.
Können Sie sich denn vorstellen, auf Dauer im Landtag zu sein?
Bahr Natürlich kann ich mir das vorstellen. Wenn es zu Neuwahlen kommt, werden wir das Personaltableau einvernehmlich beraten.
Warum macht die FDP jetzt eigentlich keine Mitgliederbefragung?
Bahr Der Landesvorstand hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen, weil sich dieser Prozess bis ins Frühjahr hinziehen würde. Wir haben uns entschlossen, schnell handlungsfähig zu sein.
Wie lange funktioniert Rot-Grün?
Bahr Von Funktionieren kann bisher nicht die Rede sein. Denn Rot-Grün trifft kaum Entscheidungen, abgesehen vom Anstieg der Neuverschuldung zu Lasten der jungen Generation. Es ist schwer abzusehen, wie lange Rot-Grün hält. Ich gehe aber davon aus, dass die Linken als Reserve helfen, wenn es eng wird.
Worauf kommt es Ihnen jetzt an?
Bahr Dass die FDP Vertrauen zurückgewinnt. Wir stehen zu dem, was wir tun, auch wenn es Gegenwind gibt. Das werden die Menschen belohnen.
Und inhaltlich?
Bahr Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Industriepolitik, also unsere klare Unterstützung für Großprojekte wie das Kohlekraftwerk Datteln und die CO-Pipeline. Wir setzen auf Arbeitsplätze in NRW. Das sind Bereiche, in denen die SPD sich von der Blockade der Grünen treiben lässt.
Welche Machtoption hat die FDP in NRW? Doch wohl nur die CDU, oder?
Bahr Die FDP ist in der Opposition. Da gibt es keine Koalition. Es geht auch nicht um Macht, sondern um inhaltliche Gemeinsamkeiten. Die FDP hat sich vor der Landtagswahl klar zum Bündnis mit der CDU bekannt. Umgekehrt habe ich das so nicht wahrgenommen. Einige haben auf Schwarz-Grün gesetzt. Das war einer der Gründe für den Machtverlust in NRW.
Es gab auch bei der FDP hausgemachte Fehler, oder?
Bahr Sicher. Die Koalition in Berlin wollte die Wahl in Nordrhein-Westfalen abwarten, bis mit dem Regieren begonnen wird. Das hat viele Bürger enttäuscht.
Inzwischen hat die CDU in NRW mit Norbert Röttgen einen neuen Vorsitzenden an ihrer Spitze.
Bahr Ich begrüße, dass bei der CDU jetzt Klarheit herrscht. Wir sind aber eine eigenständige Partei. Ich schätze Herrn Röttgen als klugen und tatkräftigen Politiker. Das christlich-liberale Bündnis funktioniert nur bei gegenseitiger Verlässlichkeit und gemeinsamem Einsatz.
Würden Sie mit einer Koalitionsaussage in eine Wahl gehen?
Bahr Das werden wir entscheiden wenn es so weit ist.
Welches Ergebnis wünschen Sie sich am 27. November bei der Wahl zum Vorsitzenden?
Bahr In der FDP gibt es nur selten "sozialistische Ergebnisse". Aber ich will die Delegierten überzeugen und für ein gutes Ergebnis kämpfen.
Quelle: RP
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