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Generaldebatte erwartet: Landtag berät erstmals über Haushalt 2011
Der Düsseldorfer Landtag debattiert am Mittwoch ab 10.30 Uhr in erster Lesung über den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2011. Erwartet wird eine landespolitische Generaldebatte. Das Zahlenwerk von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht samt Ergänzung eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor.
Mit dem Haushalt 2011 will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in NRW einen "Politikwechsel" hin zu einem vorsorgenden Sozialstaat einleiten. Allein 650 Millionen Euro sind vorgesehen, um arme Kommunen zu unterstützen. Mit 250 Millionen Euro will Rot-Grün die frühkindliche Bildung fördern und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanzieren. Zugleich spart das Land bei Prestige-Veranstaltungen.
Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.
Das für 15. März erwartete Urteil aus Münster könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der voraussichtlich im Mai oder Juni vom Landtag verabschiedet werden soll.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind unter anderem die Linke-Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss sowie das Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe im NRW-Beamtenrecht.
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Quelle: DDP/felt
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