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Verwahrloste Wohnungen in NRW: Landtag nimmt "Schrottimmobilien" ins Visier
Düsseldorf (RPO). Der Landtag und die Landesregierung wollen das Problem verwahrloster Wohnungen stärker ins Visier nehmen. Einstimmig stimmte das Landesparlament am Mittwoch in Düsseldorf für die Einsetzung einer Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW".
Die Grünen hatten die Einsetzung des mit Vertretern aller Fraktionen besetzen Gremiums beantragt.
Gemeinsam mit Experten wollen die Abgeordneten in der Kommission klären, wie sich die Wohnverhältnisse in Nordrhein-Westfalen durch sogenannte Heuschrecken verändern. Finanzinvestoren hatten in den vergangenen Jahren große Wohnungsbestände teils von kommunalen und Landesunternehmen aufgekauft. Mieterverbände klagen darüber, dass die ausschließlich am Profit orientierten Finanzinvestoren die Wohnungen kaum renovieren oder die Mieten erhöhen. Alteingesessene Mieter sollen herausgedrängt werden, um Platz für die Umwandlung in teure Eigentumswohnungen zu schaffen, so die Kritik.
Auch das Problem sogenannter Schrottimmobilien vor allem im Ruhrgebiet soll genauer untersucht werden. Seit Monaten läuft eine Debatte über den Abbruch verfallener baulicher Anlagen. Rot-Grün will Ankaufhilfen zur Sanierung zurückgelassener Wohnungsbestände in "Schrottimmobilien" zur Verfügung stellen.
Bauminister Harry Voigtsberger (SPD) begrüßte die Einsetzung der Fachkommission. Es gehörten alle rechtlichen Möglichkeiten auf den Prüfstand, um eine gute Wohnungsversorgung sicherzustellen. Als Beispiele nannte er die Pflicht des Vermieters zur Instandhaltung und die Erfüllung von Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse. Auch über schärfere Bußgelder und andere Sanktionen müsse diskutiert werden.
Die mit Abstand umfangreichsten Transaktionen in NRW waren die Unternehmensverkäufe der Viterra an die Deutsche Annington mit 138.000 Wohnungen und der GAGFAH an Fortress mit 82.000 Wohnungen. Auch die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich mit dem Verkauf der rund 100.000 LEG-Wohnungen an den Investment-Fonds Whitehall an solchen Verkäufen gegen den Widerstand der Mieterverbände beteiligt.
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Quelle: DDP
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