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Foto: apn, DAPD
Letzte CDU-Regionalkonferenz in Krefeld: Laschet und Röttgen Kopf an Kopf
Die 700 Zuschauer in Krefeld erlebten zwei Bewerber in Hochform: In der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz in NRW im Kampf um den CDU-Landesvorsitz zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem NRW-Landespolitiker Armin Laschet gab es keinen eindeutigen Sieger.
Laschet und Röttgen zeigten sich eloquent, beide ernteten in etwa die gleichen Applaus-Anteile, und beide trugen ihre Angriffe sehr geschickt vor. Die wohl giftigste Attacke kam von Laschet: Er warf Röttgen indirekt vor, mit zur Wahlniederlage der CDU in NRW beigetragen zu haben. "Berlin hat uns auch diese Wahl vergeigt", rief Laschet unter viel Applaus. Und er ergänzte, wobei er sich Röttgen zuwandte: "Wenn ihr das in Berlin nicht in den Griff kriegt, dann werden wir keine Wende schaffen."
Die Botschaft zwischen den Zeilen war klar: Röttgen, der Mann aus Berlin, der nun den Anspruch erhebt, die NRW-CDU zurück an die Macht zu führen, trägt Mitschuld am Machtverlust in NRW. Laschet kultivierte diese Frontstellung geschickt. Er färbte seine Rede – anders als Röttgen, der seine Ansprache sehr grundsätzlich hielt – regional ein, benannte Menschen, ließ Städtenamen und Landschaftsbezeichnungen einfließen und sagte am Schluss: "Volle Kraft – 100 Prozent für NRW."
Der Mann vor Ort
Sein Hauptargument, dass Röttgen sich als Bundesminister nicht voll um NRW kümmern könne, flankierte er mit einer zentralen strategischen Perspektive: Die rot-grüne Landesregierung sei instabil, ohne Mehrheit und könne jederzeit zusammenbrechen. Die Botschaft zwischen den Zeilen: Die CDU hat keine Zeit, fünf Jahre lang bis zur nächsten Landtagswahl einen neuen Mann aufzubauen. Laschets Credo: Man müsse "aus dem Land heraus die Regierung ablösen" – sprich: nicht von Berlin aus, sondern mit ihm, Laschet, dem Mann vor Ort.
Röttgen parierte dieses für ihn wohl gefährlichstes Argument gegen sich ebenso geschickt, wie Laschet es in Stellung gebracht hat: Als die NRW-CDU 39 Jahre in der Opposition gesessen hatte, habe es ja auch nicht an Personen aus NRW gemangelt, an Reden im Landtag, an Aktivitäten im Land, sagte er in der Diskussionsrunde nach den Reden.
Es gehe um Wahrnehmbarkeit, und da sei er überzeugt, dass die Achse Röttgen – Laumann (Karl-Josef Laumann ist Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag) gut sei für die Landespartei. Auch hier war die Botschaft zwischen den Zeilen klar: Laschet, dem braven Mann aus der Provinz, fehlt es an Glanz und Klasse.
Debatte um CO-Pipeline
Schärfe in die Debatte zwischen den beiden Männern kam beim Stichwort CO-Pipeline. Laschet sprach sich sehr klar dafür aus, das Projekt zu realisieren und so den Industriestandort NRW zu stützen: "Wenn die Gerichte entschieden haben, dann muss so ein Projekt durchgesetzt werden – auch gegen Bürgerinitiativen."
Röttgen befürwortete das Projekt zwar im Grundsatz auch, kritisierte aber, dass die Sicherheitsbedenken der Bürger nicht richtig ernstgenommen worden seien und ständig nachgebessert werden musste. Er sei nicht bereit zu ignorieren, was die Bürger umtreibe. Laschet konterte scharf: "Wir brauchen keine Belehrung über Sicherheit", natürlich hätten Sicherheitsfragen immer eine große Rolle gespielt.
Beide ernteten immer dann Applaus, wenn sie das Bild der CDU als Wertegemeinschaft, die über den Tag hinaus fest für das Richtige einsteht, beschworen. Und natürlich, wenn es gegen Rot-Grün ging: "Es ist nicht kindgerecht, wenn alle fünf Jahre die Schulstruktur geändert wird", rief Röttgen unter starkem Applaus. Und ebenso stark war der Beifall, als Laschet bekräftigte: "Wenn die beginnen, die Realschulen und die Gymnasien abzuschaffen, dann starten wir wieder ein Volksbegehren."
Borjans aufs Korn genommen
Laschet nahm den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), "den weltberühmten Kämmerer von Köln", aufs Korn, verspottete dessen "Bettensteuer" für Kölner Hotelgäste und griff die geplante Neuverschuldung im Land an. Rot-Grün verfahre wieder nach dem dümmsten Satz, den Johannes Rau je gesagt habe: "Die Schulden von heute sind die Steuerkraft von morgen." Röttgen sekundierte: "Die schaufeln das Geld mit beiden Händen raus."
Wer von beiden am Ende das Rennen macht, war auch nach dieser letzten Regionalkonferenz offen. Der Krefelder CDU-Ratsherr und Ex-Landtagsabgeordneter Peter Kaiser sprach wohl für viele, als er auf die Frage, für wen er sich entschieden habe, antwortete: "Ich bin gespalten, ich muss noch eine Nacht drüber schlafen."
Krefelds CDU-Parteichef, der Landtagsabgeordnete Winfried Schittges, sagte, er habe sich entschieden – und bat um Verständnis, dass er seine Entscheidung nicht öffentlich machen wolle. Einer bekräftigte seine Haltung: Krefelds Alt-Oberbürgermeister Hansheinz Hauser. Er sprach sich klar für Röttgen aus.
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