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Foto: ddp, ddp
NRW-Landtag - Wahl der Vizepräsidenten: Linke-Kandidatin im zweiten Wahlgang erfolgreich
Bei der Wahl der Vizepräsidenten im Düsseldorfer Landtag ist die Kandidatin der Linken, Gunhild Böth, im zweiten Anlauf gewählt worden. Die 58-jährige Lehrerin aus Wuppertal erhielt am Dienstag 100 von 180 abgegebenen Stimmen. 77 Abgeordnete lehnten Böth ab. Es gab eine Enthaltung.
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Im ersten Wahlgang hatten nur 78 Abgeordnete für Böth gestimmt. 87 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 15 Enthaltungen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nach kurzen Beratungen schickte die Linksfraktion Böth erneut ins Rennen. Die Linke-Politikerin war wegen Äußerungen zur DDR-Geschichte in die Kritik geraten.
Die 58-jährige Wuppertalerin sagte auf die Frage "War die DDR ein Unrechtsstaat?" hatte Böth einem TV-Bericht zufolge mit den Worten geantwortet: "Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend."
Zwischen den beiden Wahlgängen gab es nach ddp-Informationen Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken. Zu Beginn der Landtagssitzung war mit den Stimmen aller fünf Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke beschlossen worden, dass jede Fraktion einen Vertreter im Präsidium stellen soll. Etliche Abgeordnete entschieden sich bei der geheimen Wahl aber gegen Böth. Angeblich wollte die CDU die Linke-Kandidatin geschlossen ablehnen.
Zuvor hatte der Landtag den bisherigen CDU-Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg zum seinem neuen Präsidenten gewählt. Bei den Stellvertreter-Wahlen setzen sich anschließend erwartungsgemäß die SPD-Kandidatin Carina Gödecke, der Grünen-Politiker Oliver Keymis und die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth durch.
Quelle: ddp/AFP/top
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