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Rot-Grün in Düsseldorf kann aufatmen: Linke macht Weg für Nachtragshaushalt frei
Bochum (RPO). Die letzten Steine für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen scheinen aus dem Weg geräumt. Zwar will die Linkspartei dem Etat im Landtag nicht zustimmen, doch empfahl ein kleiner Parteitag am Sonntag in Bochum indirekt eine Enthaltung der Fraktion.
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Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. Der Nachtragshaushalt verletze "nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion", heißt es in einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag. Aber in der bisherigen Form sei Haushalt "so nicht zustimmungsfähig".
Bei einer Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat durchwinken, denn diese reicht bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Die Linke hatte sich im Juli auch bei der Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament enthalten. Nur so konnte Kraft ins Amt gelangen.
Linke vermisst "innere Logik" im Nachtragsetat
Die knapp 100 Linken-Delegierten kritisierten in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten "deutliche Nachbesserungen" wie die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren schon zum Sommersemester 2011 und die Einstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.
Gerügt wurden insbesondere die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Davon wollen die Linken 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen umschichten. In Gesprächen mit SPD und Grünen konnten die Linken nach eigenen Angaben aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.
Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: "Es hat sich nicht genug verändert." Die Linke werde "keine Blankoschecks" austellen, erklärte der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel. Landeschef Hubertus Zdebel fügte hinzu: "SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten." Als Pluspunkte werteten die Delegierten, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Insofern gebe es "keinen zwingenden Grund", gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.
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Quelle: DDP/pst
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