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Landtagswahl in NRW: Linke nennt Hürden für Rot-Rot-Grün
Die Partei "Die Linke NRW" knüpft eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 9. Mai an die sofortige Umsetzung von zentralen Forderungen. "Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Studiengebühren müssen zeitnah erfolgen und nicht erst im Laufe der kommenden Legislaturperiode", sagte der Vorsitzende Wolfgang Zimmermann.
"Auch die Neuregelung des Ladenschlussgesetzes ist ein zentrales Anliegen. Mit der Öffnung nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen muss Schluss gemacht werden. Die extremen Öffnungszeiten, die es derzeit in NRW gibt, sind eine enorme Belastung für die hauptsächlich weiblichen Beschäftigten, die wir nicht länger hinnehmen wollen", sagte Zimmermann.
Die Programm-Kommission der Partei erarbeitet derzeit einen Katalog von politischen Forderungen, der beim "kleinen Landesparteitag" am 24. April beraten werden soll. Zu den Zielen, deren Umsetzung für die Linke unabdingbar sind, gehören auch die Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, ein Vergabegesetz zur Einhaltung von Tariftreue sowie die Garantie, dass es keinen Sozial- und Stellenabbau geben wird.
"Wie ein wild herumlaufender Hühnerhaufen"
"Wir wollen das, was wir den Wählern versprechen, auch konkret umsetzen", betonte Zimmermann. SPD und Grüne seien dagegen offenbar zu weitgehenden programmatischen Abstrichen und zu einer Zusammenarbeit mit der Union bereit.
Nach dem Treffen des SPD-Vize-Vorsitzenden Jochen Ott mit der Linken-Parteisprecherin Katharina Schwabedissen habe es bislang keine weiteren Gespräche zwischen den Parteien gegeben, hieß es. Zimmermann bestätigte auf Anfrage, für den Fall, dass es Gesprächsbedarf gebe, habe der Landesvorstand vier Mitglieder benannt, die für einen Gedankenaustausch mit der SPD bereitstünden.
Zimmermann hält die Chance, dass es nach der Landtagswahl in NRW zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommt, "derzeit" für wenig wahrscheinlich. "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geben fast täglich unterschiedliche Marschrouten aus, was eine Zusammenarbeit mit uns betrifft." Die "Konfusion in der SPD" erinnere ihn an einen "wild herumlaufenden Hühnerhaufen".
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Quelle: RP
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