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Foto: dapd, APN
Regierungsbildung in NRW: Linke umwerben Rot-Grün
Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag den Aufbruch in ein neues Zeitalter gefeiert. Zum vollkommenen Glück fehlt nur noch eine Regierungsbeteiligung in NRW: Zahlreiche Linkspartei-Spitzenpolitiker versuchten sich in verbalen Annäherungsversuchen. Aber die Hürden für Rot-Rot-Grün an Rhein und Ruhr sind hoch, wie die kühlen Reaktionen von SPD und Grünen zeigen.
Der Bundesparteitag der Linkspartei war so etwas wie eine Zäsur. Die Parteigranden Oscar Lafontaine und Lothar Bisky sind abgetreten, mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst muss es nun ein neues Führungsduo richten. Die Alten hinterlassen den Neuen - so sollte man meinen - ein bestlltes Feld. Mittlerweile ist die Linkspartei in 13 von 16 Länderparlamenten vertreten. Nur zu einer Regierungsbeteiligung im Westen hat es noch nicht gereicht.
In Düsseldorf besteht nun eine theoretische Chance, auch im Westen an die Macht zu kommen - die einzige Alternative für die partnersuchende SPD wäre die Große Koaltion. Am kommenden Donnerstag wird es erste Sondierungsgespräche geben. Neben Lafontaine ("Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Koalition mitzumachen.") hat auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi den Parteitag genutzt, um für eine linke Regierungsbeteiligung die Werbetrommel zu rühren. Gysi sagte, beim Vergleich der Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen müsste eine gemeinsame Regierung "eine Selbstverständlichkeit" sein. Die Überschneidungen seien groß.
Auch die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schlug einen verbalen Schmusekurs ein: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben." Wagenknecht betonte gegenüber dem "Tagesspiegel", die Linke würde ihre Wahlversprechen "sehr gerne auch in einer Regierung umsetzen". Auch die beiden neuen Vorsitzenden äußerten sich positiv zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.
Die NRW-Landesvorsitzende der Linken, Bärbel Beuermann, sagte: "Wir wollen erst einmal ins Gespräch kommen, es sind ja keine Koalitionsverhandlungen", sagte sie abwiegelnd. Bei den Gesprächen am Donnerstag solle erst einmal abgeklopft werden, was SPD und Grüne wollten.
Kühle Reaktionen bei Rot-Grün
Doch die Umworbenen reagierten zurückhaltend auf die Annäherungsversuche der Linken. "Das sind Zwischensignale, die ich nicht kommentiere. Entscheidend ist der Tag der Verhandlung", sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, dem "Express". Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann, reagierte ebenfalls skeptisch auf die Aussagen der Linken. Für sie komme es auf die Gespräche in der nächsten Woche an. "Entscheidend ist neben Inhalten auch die Verlässlichkeit der Linkspartei im Parlament", sagte Löhrmann dem Blatt.
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NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke hingegen betonte, in den anstehenden Gesprächen mit " müssen wir Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken, ihre Haltung zur DDR-Vergangenheit und über innerparteiliche Entscheidungsprozesse", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach würden SPD und Grüne entscheiden, ob auch Verhandlungen über eine Koalition sinnvoll seien.
Hessen-Rebell warnt
Warnende Worte kommen nun ausgerechnet aus Hessen, wo die frühere Parteichefin Andrea Ypsilanti entgegen ihres Versprechens mit den Linken koalieren wollte. Einer der drei Rebellen, die Ypsilanti zur Aufgabe zwangen, warnt vor Rot-Rot-Grün. In einem Gastbeitrag für die "Bild" nennt Jürgen Walter eine solche Koalition "eine Katastrophe für die Arbeiter in Bergbau, Chemie, Energie und Metall".
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Wer der Industrie mit Verstaatlichung, teuren Energiepreisen und ungezügelter Staatsverschuldung drohe, gefährde tausende Arbeitsplätze. Noch im Wahlkampf habe die SPD die Linke als "regierungsunfähig" und als "Jurassic-Park für kommunistische Dinosaurier" bezeichnet. Jetzt solle sie dieses "NRW-Zentralkommitee" nicht in die Landesregierung holen.
Walter für Große Koalition
Für Walter ist die Große Koalition die bessere Variante für NRW, ja regelrecht "ein Gebot der Vernunft". Die SPD könne zwar nicht den Ministerpräsidenten stellen, aber trotzdem die kommende Legislaturperiode maßgeblich bestimmen und prägen. Walter sagte, der "Wahlverlierer", Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), "wäre jedenfalls Geschichte".
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warnet die SPD unterdessen vor einem Wortbruch. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gesprächen mit Grünen und Linkspartei werde "ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet und das Wort, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, innerhalb von wenigen Tagen gebrochen und ins Gegenteil verkehrt", sagte Laschet der Waz-Mediengruppe.
Quelle: DDP/AFP/AP/Reuters/ndi
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