Nordrhein-Westfalen Linke will gegen Haushalt klagen

Düsseldorf · Die Klage der nordrhein-westfälischen Linksfraktion gegen die verzögerte Einbringung des Landeshaushalts 2012 steht unmittelbar bevor. Die Klage soll in der nun beginnenden Woche vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden, sagte eine Linke-Sprecherin.

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Damit bestätigte sie einen Bericht des "Focus". Nach Ansicht der Linken verstößt die Verabschiedung des Etats, über den erst im Frühjahr 2012 entschieden werden soll, gegen die Landesverfassung.

Diese verlange eine Verabschiedung "vor Beginn des ersten Haushaltsjahres". Die Linken hatten den Schritt bereits Mitte Oktober angekündigt. Damit würde zum dritten Mal in Folge im Zusammenhang mit einem Haushaltsplan der Landesregierung geklagt.

(DAPD)
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