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Sondierungsgespräche in NRW: Linke zu Tolerierung von Rot-Grün bereit
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische Linkspartei ist bereit, eine rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung zu tolerieren. Diese Unterstützung sei jedoch daran geknüpft, dass SPD und Grüne auch für einen "wirklichen Politikwechsel" bereitstehen.
Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, am Montag. Auch die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin würde die Linken-Fraktion unter diesen Voraussetzungen mehrheitlich mittragen, erklärte er.
Die Linke äußerte sich einen Tag vor den für Dienstag angesetzten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampelkoalition. Auch nach den gescheiterten Gesprächen über eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung stehe die Linke weiter für einen "Politikwechsel" zur Verfügung, unterstrich Zimmermann.
Dazu sei allerdings Voraussetzung, dass die rot-grüne Koalition ihr Wahlprogramm umsetze und keinen Sozial- oder Personalabbau betreibe oder die Privatisierung vorantreibe.
Nach Angaben der Fraktionschefin Bärbel Beuermann soll gemeinsam mit SPD und Grünen in der kommenden Legislaturperiode über Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten gesprochen werden. Diese Anträge sollten wenn möglich gemeinsam mit der SPD und den Grünen eingebracht werden, betonte Beuermann.
Allerdings besteht die Linkspartei auf einer sofortigen Abschaffung der Studiengebühren, SPD und Grüne wollen die Studiengebühren erst im Laufe der Legislaturperiode abschaffen.
Quelle: DDP/das
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