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Foto: dapd, APN
Einzug in den Landtag: Linkspartei das Zünglein an der Waage
Die Linkspartei hat es geschafft: Mit dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag sind die Linken endgültig im Westen angekommen. Jetzt könnten sie an Rhein und Ruhr sogar zum Königsmacher werden. SPD und Grüne müssen nur noch zugreifen.
NRW hat künftig ein Fünf-Parteien-Parlament. Das ist der Linken zu verdanken: Sie hat erwartungsgemäß zum ersten Mal den Einzug in den Landtag geschafft. Nach der ersten ARD-Prognose stimmten sechs Prozent der Wähler für sie. Damit verändern sich die Kräfteverhältnisse in NRW erheblich.
Die Linken um Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann sind nun in einer komfortablen Lage. "Ein Politikwechsel wird nicht an uns scheitern. Jetzt ist es an SPD und Grünen zu zeigen, ob sie das auch wollen", sagte sie der "ARD". Auch der designierte Parteichef Klaus Ernst machte der SPD im "ZDF" ein Angebot: "Wir sind bereit für einen richtigen Richtungswechsel."
Fest steht: Mit der Opposition haben die Linken im Fallesfall kein Problem, wie sie im Bundestag regelmäßig unter Beweis stellen. Den Einzug ins NRW-Kabinett können sie sich ebenfalls vorstellen. Erst am letzten Freitag betonte der scheidende Linken-Frontmann Oscar Lafontaine, dass man für eine rot-rot-grüne Koalition zur Verfügung stehe. Eine solche Konstellation würde nach dem jetzigen Stand für eine sichere Mehrheit reichen.
Allerdings ziert sich die SPD, den Linken die Hand zu reichen. Das Trauma um die Landtagswahlen in Hessen und Andrea Ypsilantis misslungenem Griff zur Macht hat sich in das Gedächtnis der Sozialdemokraten eingebrannt. Deren Spitzenkandidatin konnte sich zwar zu keiner eindeutigen Absage an eine solche Koalition durchringen. Die Linkspartei sei nicht regierungs- und koalitionsfähig, druckste Hannelore Kraft immer wieder bei dem Thema. Wirklich wahrscheinlich erscheint ein solches Bündnis trotz aller Unkenrufe von CDU und FDP nicht.
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Die zweite Option wäre eine Tolerierung durch die Linkspartei. Wolfgang Zimmermann, einer der Spitzenkandidaten, stellte erst kürzlich gegenüber unserer Redaktion klar: "An uns scheitert keine Abwahl von Jürgen Rüttgers." Zwar müsse letztlich die Fraktion entscheiden; er könne sich aber vorstellen, dass die Linke bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ohne Vorbedingungen Kraft unterstütze. Danach müsse sie allerdings "schauen, wo sie sich ihre Mehrheiten holt", sagte er weiter.
Aber würde die SPD die Büchse der Pandora öffnen, nur um die Ministerpräsidentin zu stellen? Programm und Personen machen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken zu einem Tanz auf der Rasierklinge. Die geforderte Enteignung von Energiekonzernen, Abschaffung des Verfassungsschutzes und das "Recht auf Rausch" führen selbst bei Berliner Linkspartei-Granden zu Kopfschütteln. Im Gegensatz zu dem ostdeutschen Teil der Partei, der eher realpolitisch veranlagt ist, tummeln sich in NRW Sektierer und Kommunisten.
Trotzdem: Die Linken stehen - ganz ungeachtet von einer möglichen Regierungsbeteiligung - auf der Gewinnerseite. Auch wenn es dafür nicht reichen sollte, hat die Partei mit dem Einzug in den Landtag einen Meilenstein in ihrer gesamtdeutschen Geschichte erreicht. Die einstige "Regionalpartei Ost"hat sich nun auch in den westdeutschen Parlamenten etabliert. Regierungsfähig ist sie jedoch nicht. Und vielleicht wird sie in NRW ja auch gar nicht benötigt.
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