NRW-Haushaltspolitik Linkspartei: Rot-Grün soll mit uns reden
Die Linkspartei im NRW-Landtag verlangt, dass die rot-grüne Landesregierung Änderungen am Haushaltsentwurf vornimmt. Darüber spricht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann, im Interview mit unserer Redaktion.
Herr Zimmermann, wie halten es die Linken mit dem NRW-Etat für 2012?
Zimmermann Wir haben auf dem Parteitag im September 2011 nahezu einstimmig Forderungen beschlossen. Dazu gehört, dass es keinen Sozial- und Stellenabbau geben darf. Für Soziales, Hochschulen und Kommunen muss es mehr Geld geben. Damit haben wir Rot-Grün signalisiert: Redet mit uns.
Und — bewegt sich die Koalition auf die Linkspartei zu?
Zimmermann Bis jetzt noch nicht. Wir müssen vielmehr feststellen, dass die Regierung vom Weg der sozialen Vorsorge abkehrt und statt dessen auf Haushaltskonsolidierung setzt. Sie scheint sogar bereit zu sein, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das ist mit uns nicht zu machen.
Rot-Grün bewegt sich zur Mitte hin?
Zimmermann Das kann man so sagen. Mit uns hätte die Koalition zum Beispiel eine Schule für alle durchsetzen können. Doch sie hat lieber mit der CDU einen faulen Kompromiss ausgehandelt und damit ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen. Rot-Grün setzt augenscheinlich stärker auf die Parteien, die in der letzten Legislaturperiode neoliberale Politik betrieben haben.
Sie wollen mehr Geld für Soziales — wofür genau?
Zimmermann Uns geht es hier zum Beispiel um das Sozialticket. Es muss landesweit zu einem Preis von 15 Euro eingeführt werden.
Was würde das kosten?
Zimmermann Ungefähr 100 Millionen Euro, wobei man sagen muss, dass im Etat 2012 bereits 30 Millionen für das Sozialticket zum Preis von knapp 30 Euro eingeplant sind.
Wie also wird sich die Linke bei der Abstimmung über den Etat Ende März im Landtag verhalten?
Zimmermann Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif. Die ist nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht. Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen.
Könnte es sein, dass dann ein oder zwei Abgeordnete der Opposition wegen plötzlichen Schnupfens fehlen?
Zimmermann Bei uns wird es mit Sicherheit keine taktischen Erkrankungen geben.
Also Ablehnung, auch wenn dies zu Neuwahlen in NRW führen könnte?
Zimmermann Wir stehen bei fünf bis sechs Prozent. Das ist nicht schlecht, beruhigt aber nicht. Doch es ist wichtig, zu dem zu stehen, was man den Bürgern versprochen hat. Wir werden uns nicht verbiegen. Wir fürchten Neuwahlen nicht, halten sie aber nicht für nötig.
Es liegt also an Rot-Grün?
Zimmermann Ja. Beide Parteien tragen für Neuwahlen die Verantwortung. Frau Kraft hat ja die Möglichkeit, mit uns ein ökologisches und soziales Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Interview.
