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Machtpoker in NRW: Lötzsch bietet SPD und Grünen Kooperation an
Hamburg/Köln (RPO). Nachdem die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihre Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kund getan hat, hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, SPD und Grünen die Unterstützung ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag signalisiert.
Es gebe zum Beispiel in der Bildungspolitik "große Schnittmengen", sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in den Schulen und wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren." Auch hätten SPD, Grüne und Linke in vielen sozialen und ökologischen Fragen ähnliche Auffassungen, "die wir auch gemeinsam umsetzen können", sagte Lötzsch weiter.
Die Parteichefin erneuerte zugleich die Einladung der Linkspartei an eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen: "Unser Angebot steht." Sie könnte die Minderheitenregierung "als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden", sagte Lötzsch weiter.
"Kein Blankoscheck"
Die Linkspartei, die im Düsseldorfer Landtag über elf Sitze verfügt, will sich laut Lötzsch noch nicht festlegen, ob sie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen wird. "Wir werden keine Blankoschecks verteilen. Klaus Ernst und ich werden in der nächsten Woche mit der Fraktion über diese Fragen ausführlich diskutieren", kündigte die Parteichefin an.
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lobte die überraschende Entscheidung für eine Minderheitsregierung in NRW. "Es ist ein richtiger, konsequenter und auch mutiger Schritt von Hannelore Kraft", sagte Heil der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagsausgabe). Dies sei kein einfacher Weg, aber der beste, den das Land nun habe. Diese Lösung sei nicht nur legal, sie sei auch völlig legitim, fügte Heil hinzu. "Es gibt die Möglichkeit zu einer stabilen Politik, wenn alle im Parlament ihre Verantwortung übernehmen."
Den Vorwurf, die Bundes-SPD hätte Druck auf Kraft ausgeübt, wies der ehemalige SPD-Generalsekretär zurück. "Ich habe nicht den Eindruck, als hätte es Druck aus Berlin gegeben", sagte Heil.
Aus der Union kam erneut Kritik an der Entscheidung. Der Schritt der SPD stehe "in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung beizutragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitagsausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Krafts Vorgehen einen "Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit".
Im Landtag fehlt dem Bündnis eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linke hatte im Vorfeld aber angekündigt, Kraft unter bestimmten Bedingungen zur Ministerpräsidentin zu wählen. In einem vierten Wahlgang würde ohnehin die relative Mehrheit der Stimmen ausreichen.
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Quelle: AFP/jre
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