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Foto: ddp, ddp
Kanzlerin im Interview: Merkel warnt: Rot-Grün ruiniert NRW
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kritisiert die geplante Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf scharf. Rot-Grün könne man nicht vertrauen, so Merkel. Auch FDP-Chef Westerwelle greift das Bündnis an.
Unmittelbar vor der für Mittwoch geplanten Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin und Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wirft Bundeskanzlerin Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor.
"Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel im Gespräch mit unserer Redaktion. "Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen."
Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung prangerte Merkel scharf an. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun."
Wahl startet Mittwochmittag
Die CDU-Kanzlerin versicherte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz der fehlenden Mehrheit im Bundesrat ihre Gesetzesvorhaben durchsetzen werde. Man werde im Einzelfall auch auf die Länder zugehen. Gut zwei Monate nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl soll Hannelore Kraft Mittwoch ab zwölf Uhr im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Kraft will mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden und so die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen, die 2005 nach fast 40 Jahren SPD-Dominanz ins Amt gekommen waren.
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Die Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien zur Bildung einer Koalition waren Mitte Juni gescheitert. Auf Druck der Grünen entschied sich die SPD schließlich zu einer Minderheitsregierung. Die 49-jährige Kraft wäre die erste Ministerpräsidentin in der Landesgeschichte. Ihre Wahl gilt als sehr wahrscheinlich.
SPD und Grüne verfügen im Landtag über 90 Mandate, zur absoluten Mehrheit fehlt nur eine Stimme. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache Mehrheit. Die CDU schickt keinen Gegenkandidaten ins Rennen. Die Linke hatte beschlossen, sich zu enthalten. Damit wäre der Weg für Kraft frei, falls Rot-Grün geschlossen abstimmt.
Nahles lobt Kraft
Die Sozialdemokraten erhoffen sich von Krafts Wahl Rückenwind aus dem größten deutschen Bundesland. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund stärkt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unserer Redaktion. Eine Minderheitsregierung könne stabil sein. "Ich bin mir sicher, dass Hannelore Kraft das gut macht und eine stabile Regierung bilden kann, die auch fünf Jahre hält", so Nahles.
Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass die Regierenden überzeugen und Argumente liefern müssten, um die Parteien für bestimmte Gesetze zu gewinnen. "Das kann zu einer interessanten Belebung des Parlamentarismus führen", sagte Nahles.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dagegen im "Hamburger Abendblatt", SPD und Grüne strebten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Bund an. "Die Schuldenkoalition in Düsseldorf aus SPD und Grünen, getragen von der Linkspartei, soll der Probelauf für Berlin sein", sagte er. Die Minderheitsregierung könne nicht auf Stimmen aus der FDP-Fraktion rechnen. "SPD und Grüne wollen die Einheitsschule. Das ist mit der Haltung der Liberalen nicht vereinbar. Wir wollen ein maßgeschneidertes Bildungssystem", sagte er.
Gysi warnt Rot-Grün
Auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" zu dem Bündnis. Er sagte, es sei auch möglich, dass seine Partei in Düsseldorf mit CDU und FDP gegen Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung stimmt. "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben. Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen."
Es gebe Situationen, in denen eine Fraktion aus bestimmten Motiven "Nein" sage und eine andere aus anderen Motiven das gleiche tue. "Das sollte die Linken nicht schockieren", sagte Gysi. Solche Abstimmungen müssten auch nicht gleich das Ende von Rot-Grün bedeuten. Zugleich bekräftigte der Linkspolitiker, dass seine Partei die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin nicht blockieren werde.
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