Gleichbehandlung von Patienten: Minister Rösler lehnt SPD-Vorschlag ab
zuletzt aktualisiert: 12.02.2011 - 09:55Berlin (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten in Arztpraxen abgelehnt.
Mit Blick auf die darin geforderten Strafzahlungen für Ärzte, die Privatversicherte bevorzugen, sagte Rösler der Zeitung "Bild am Sonntag", es sei "typisch sozialdemokratisch, auf Strafen statt auf Anreize zu setzen". Lange Wartezeiten vor Behandlungsterminen seien die Folge eines Ärztemangels.
"Gerade Ärzte, die in unterversorgten Gebieten tätig sind, haben besonders viele Patienten und besonders wenig freie Termine", sagte Rösler. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, "dass wieder mehr junge Menschen Arzt werden, gerade auch in ländlichen Regionen."
Ein von der SPD-Fraktion ausgearbeiteter Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Strafzahlungen für Ärzte vor, die Privatpatienten bevorzugen. Bislang bekommen Privatversicherte häufig schneller Termine bei Fachärzten und müssen weniger lange im Wartezimmer sitzen, weil Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten höhere Honorare erhalten.
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