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Foto: ddp, ddp
Elefantenrunde im TV: Munterer Schlagabtausch vor NRW-Landtagswahl
Eineinhalb Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai haben sich Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im WDR-Fernsehen einen munteren verbalen Schlagabtausch geliefert. Bei der Live-Sendung vor rund 150 - nach Senderangaben für die Bevölkerung repräsentativen - Bürgern stritten die fünf Chefs von Regierung und Opposition am Mittwochabend in Mönchengladbach vor allem über die Bildungspolitik. (Die Runde können Sie in unserem Ticker nachlesen).
SPD, Grüne und Linke sprachen sich für eine Gemeinschaftsschule aus, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern. "Wir wollen nicht das Gymnasium abschaffen, aber wir müssen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulen müsse erhöht werden, um Kindern mehr Chancen im Leben zu geben.
"Wir wollen keine Reform von Düsseldorf aus überstülpen, sondern einen pragmatischen Weg gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Es würden keine Schulen abgeschafft. "Kinder haben keine gleichen Chancen, wenn sie bereits nach der 4. Klasse separiert werden", sagte Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann.
Warnung vor "Schulchaos"
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte hingegen das bestehende mehrgliedrige Schulsystem und warnte vor einem "Schulchaos". Gemeinsames Lernen sei vernünftig, aber die Gymnasien und die anderen Schulformen müssten bestehen bleiben. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart forderte als NRW-Wissenschaftsminister den Fortbestand der Gymnasien. Er plädierte für ein differenziertes Zwei-Säulen-Modell.
Die Fünfer-Debatte war deutlich lebhafter als das TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft am Montagabend, als sich die beiden Kontrahenten auffallend höflich und eher staatstragend, jedenfalls kaum streitlustig präsentiert hatten. Auch das am Montag noch ausgesperrte Publikum ging bei dem Streitgespräch mit - reagierte mit Applaus und Buhrufen. Die Diskutanten unterbrachen sich oft und warfen sich etwa gegenseitig vor, einen "Schulkrieg" zu führen.
An den Universitäten wollen Kraft, Löhrmann und Zimmermann die Studiengebühren abschaffen - allerdings mit unterschiedlichem Tempo (die Linke sofort, die SPD bis 2012). Rüttgers und Pinkwart lehnten ein Ende der Studiengebühren ab. Klare Fronten auch beim Mindestlohn per Gesetz: SPD, Linke und Grüne sind dafür, Schwarz-Gelb dagegen.
In der Krise "keine Experimente"
Rüttgers versprach erneut, keiner Steuersenkung zuzustimmen, die auf Kosten der Kommunen gehe. Angesichts der "massiven Verschärfung" der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse es darum gehen, den Euro stabil zu halten, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland. Kraft konterte, die Regierung Rüttgers habe im Bundesrat Steuergeschenken für Hoteliers zugestimmt. Der Regierungschef sei beim Thema Finanzen unglaubwürdig.
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Kraft warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verzögerungstaktik bei den umstrittenen Hilfen für Griechenland vor. Die Bundesregierung habe sich über den NRW-Wahltermin retten wollen. Rüttgers wies die Vorwürfe scharf zurück.
Kraft und Löhrmann warben für Rot-Grün. Rüttgers sagte, es dürfe gerade wegen der Krise "keine Experimente" geben. Auch Pinkwart sprach sich für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb aus.
Jüngsten Umfragen zufolge kommt die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von CDU-Landeschef Rüttgers derzeit nicht auf eine Mehrheit. Auch eine Wiederauflage von Rot-Grün in NRW ist nur einer einzigen Befragung zufolge möglich. Klar ist nur: Sollte Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.
Die Runde können Sie in unserem Ticker nachlesen.
Quelle: DDP/csr
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