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Foto: dapd, APN
Ursula von der Leyen im Interview: Musikschule gratis für Hartz-IV-Kinder
Düsseldorf (RP). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will, dass Jobcenter und Schulen in Zukunft zusammenarbeiten. Sie sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien besser fördern. Auch Familien mit schmalen Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erhalten.
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In den Ranglisten der beliebtesten Politiker liefern Sie sich mit der Kanzlerin ein Kopf-an-Kopf-Rennen wie Schalke 04 und Bayern München. Wie machen Sie das?
von der Leyen (lacht) Ich trete für meine Themen immer leidenschaftlich ein. Das gilt für das große Thema des Zusammenlebens der Generationen wie auch für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Sie müssen die Hartz-IV-Sätze für Kinder neu berechnen. Wo wollen Sie etwas ändern?
von der Leyen Das Verfassungsgericht sagt, dass der Bund den Kindern aus Hartz-IV-Familien künftig besseren Zugang zu Bildung ermöglichen muss. Das nehme ich gerne an. Die Kinder sollen gut in der Schule mitkommen, und sie brauchen auch sinnvolle Förderung und Beschäftigung am Nachmittag. Dazu gehören Sport, Musik und Freundschaft mit anderen Kindern. Die Richter sagen ausdrücklich, dass es nicht darum geht, den Familien mehr Geld zu geben, sondern um Netzwerke, die ihre Fähigkeiten zur Entfaltung bringen.
Wie gehen Sie mit Familien um, die mit ihrem erarbeiteten Einkommen nur knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegen. Sollen diese Familien die 500 Euro im Jahr für die Musikschule weiter selbst bezahlen?
von der Leyen Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund die Aufgabe zugewiesen, sich um die Kinder aus Hartz-IV-Familien zu kümmern. Aber die gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt, auch den Kindern von Geringverdienern den Zugang zu mehr Bildung zu ermöglichen. Hierüber spreche ich mit den Ländern und Kommunen und spüre eine große Offenheit und Aufmerksamkeit für das Thema.
Wie sollen die Hilfen für die Kinder konkret organisiert werden?
von der Leyen Die Jobcenter wissen, welche Kinder von Hartz IV leben. Sie müssen mit den Schulen zusammenarbeiten. Denn nur die Schulen wissen, ob der kleine Mehmet oder der kleine Max Schwierigkeiten in der Schule hat. An der Schnittstelle zwischen Jobcentern und Schule geht es nicht ohne die Länder. Genaue Konzepte werden bis zum Herbst erarbeitet. Denkbar ist zum Beispiel, dass jedes Kind aus einer Hartz-IV-Familie mindestens ein Angebot pro Woche bekommt – sei es der Sportverein, sei es die Musikschule oder sei es eine andere Förderung.
Gehen sie davon aus, dass die Rente mit 67 unverändert kommt?
von der Leyen Ja. Wir sollten aber die verbleibende Zeit bis 2029, wenn der erste Jahrgang mit 67 in Rente geht, gut nutzen. Die Kernfrage ist doch, wie wir die gewonnenen Jahre mit Leben füllen, dass die Menschen bei guter Gesundheit gerne länger im Beruf mitmischen. Da geht es um Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsorganisation. Es ist höchste Zeit den Silberschatz des Alters zu heben und nicht immer nur zu fragen, wie wir das alte Eisen entsorgen können.
Die SPD ist dabei, sich von der Rente mit 67 wieder zu verabschieden.
von der Leyen Das beunruhigt mich. Ich setze aber auf die Kräfte der Vernunft in den Spitzen von Partei und Fraktion, die sehen, dass es auch um Generationengerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit von Sozialpolitik in einer alternden Gesellschaft geht.
Werden sich die Rentner auf weitere Nullrunden einstellen müssen?
von der Leyen In diesem Jahr sind zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die Löhne gesunken. Die Wirtschaft ist um fünf Prozent eingebrochen. Nur die Rentengarantie schützt vor Kürzungen. Die meisten Rentner sehen ein, dass es in dieser Situation keine Steigerung ihrer Altersbezüge geben kann. Sie wissen, dass ihre Kinder und Enkelkinder die Rente verdienen müssen. Die Renten können nur dann steigen, wenn auch die Löhne dauerhaft wieder steigen.
Wie wollen sie die Optionskommunen, die in Eigenregie die Langzeitarbeitslosen betreuen, besser kontrollieren?
von der Leyen Wir haben nach langem politischen Streit nun die Lösung gefunden, dass es nicht darauf ankommt, in welcher Organisationsform die Langzeitarbeitslosen betreut werden. Entscheidend ist vielmehr der Erfolg. Wir werden ein System von Zielvereinbarungen einführen, das für Optionskommunen und Jobcenter gleichermaßen gilt und größtmögliche Transparenz schafft. Wir wissen dann beispielsweise, wo ein bestimmter Prozentsatz an älteren Arbeitslosen oder Alleinerziehenden nach einer bestimmten Frist wieder in Arbeit gekommen ist und wo es nicht so gut funktioniert hat.
Wollen Sie sich künftig in Fällen wie Kleve, die als schlechteste Optionskommune Deutschlands gilt, direkt einmischen?
von der Leyen Nichts ist wirksamer als der öffentliche Vergleich. Es geht nicht darum, dass jemand am Pranger steht. Ziel ist ein System, in dem einer vom andern lernen kann. Wenn erfolgreiche Konzepte Schule machen, profitieren die Arbeitsuchenden und die Sozialkassen.
Die Reihe "Das RP-Gespräch" wird fortgesetzt: Bis zum Tag der Landtagswahl am 9. Mai führen wir Interviews mit den wichtigsten Spitzenpolitikern aller Parteien.
Quelle: RP
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