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Wahlkampf in NRW: Neue Debatte um Ampelkoalition
Vor der Landtagswahl werden fast alle Bündnismöglichkeiten zwischen den Parteien durchgespielt. Eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP spielt in den öffentlichen Diskussionen jedoch bislang kaum eine Rolle. Ist die "rote Ampel" tatsächlich völlig ausgeschlossen? Oder ein Joker im Ärmel der SPD?
Alles ist drin. Nach der jüngsten WDR-Umfrage zeichnen sich vier Wochen vor der Landtagswahl weiterhin keine klaren Mehrheitsverhältnisse in NRW ab. Demnach käme die CDU auf 38 Prozent der Stimmen, die FDP auf sieben Prozent. Die SPD liegt jetzt bei 34 Prozent, die Grünen kommen auf zwölf Prozent. Die Linke liegt unverändert bei sechs Prozent. Stabilisieren sich die Zahlen, dann erscheint die Bildung einer herkömmlichen Zweier-Koalition – entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Grün – unwahrscheinlicher denn je. Denkbar wäre dagegen ein für NRW neuartiges Bündnis von CDU und Grünen oder eine große Koalition von CDU und SPD. Doch möglicherweise kommt alles ganz anders. Angesichts der Umfragezahlen ist zunehmend von einem ganz anderen Dreier-Bündnis die Rede: der Ampel aus SPD, FDP und Grünen.
Auch wenn es in allen drei Parteien mehr oder weniger starke Vorbehalte gibt, könnte sich eine solche Konstellation als Win-win-Situation erweisen: Die SPD wäre den hässlichen Makel los, die Tür für die Linke offengehalten zu haben, und die FDP könnte ihre Regierungsbeteiligung damit rechtfertigen, dass sie Schlimmeres, nämlich Rot-Rot-Grün, verhindert hätte.
Arndt Klocke, Parteichef der NRW-Grünen, betont, ein Ampelbündnis sei dann möglich, wenn die FDP eine liberale und moderne Partei wäre. Die NRW-FDP stehe aber "rechts von der CDU". Deswegen sei für ihn "die Vorstellung von einer Zusammenarbeit ganz weit weg". Von einer "Ausschließeritis" hält der Kölner aber nichts. In den beiden Landschaftsverbänden würden rot-gelb-grüne Bündnisse funktionieren.
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Bernd Paßmann ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland. Dort gibt es bereits seit 2004 eine Ampel-Koalition. "Wir führen eine Ehe zu dritt", schwärmt der Liberale. "Und wir fühlen uns auch nach all den Jahren noch wie in den Flitterwochen." Paßmann betont, dass im Landschaftverband die Chemie zwischen den Akteuren stimme. Die politischen Schnittmengen seien ohnehin vorhanden. Auch Andrea Asch, Landtagsabgeordnete der Grünen und frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landschaftsverband, ergänzt: "Es ist uns gemeinsam gelungen, die Arbeit des Landschaftsverbands ökologisch umzusteuern."
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Der Liberale Paßmann will bereits Signale aus der Düsseldorfer SPD-Führungsriege für eine rote Ampel erhalten haben. "Der Vorteil für SPD-Chefin Hannelore Kraft wäre, dass sie in einer solchen Konstellation Ministerpräsidentin werden könnte", so Paßmann. "In einer großen Koalition bliebe ihr wohl nur die Rolle der Juniorpartnerin." Paßmann kann sich vorstellen, die Brücken für eine Ampel in NRW zu bauen. "Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionsvorsitzenden im Landschaftsverband Rheinland dazu bereit wären, zwischen den Parteien zu vermitteln."
Die Koalitionsverhandlungen würden sich freilich außerordentlich schwierig erweisen. In der Schulpolitik wollen SPD und Grüne einen radikalen Schnitt, während die Liberalen auf behutsamen Wandel setzen. Völlig unklar wäre auch, wie sich alle drei über zentrale Fragen der Wirtschaftspolitik einigen könnten: Was ist mit dem Kohlebergbau, der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder der CO-Pipeline? Und: Müsste die FDP die Abschaffung der Studiengebühren als Kröte schlucken? Als schwierig gilt auch das menschliche Verhältnis zwischen FDP und Grünen im Landtag. Die Grünen hatten die Liberalen jüngst als "extremistische Partei" bezeichnet. Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte: "Wir haben die Ampel formal nicht ausgeschlossen, können sie uns aber angesichts der real existierenden marktradikalen FDP konkret nicht vorstellen." Die FDP müsste sich um 180 Grad wenden. "Und wenn die SPD in der Sozial-, Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik ernst genommen werden will, kann die FDP für Hannelore Kraft doch wirklich kein Partner sein", so Löhrmann.
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Bei der FDP lässt Fraktionschef Gerhard Papke keine Gelegenheit aus, gegen die Grünen zu wettern. Ausgleichend müsste FDP-Chef Andreas Pinkwart wirken. Der würde in einem Ampel-Bündnis jedenfalls wohl nicht mehr Wissenschaftsminister sein. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Köln hielt Pinkwart sich die Ampel-Option jedoch erneut offen.
Eine "schwarze Ampel" wurde in NRW von den Grünen ausgeschlossen. Man werde nicht als Steigbügehalter für eine abgewirtschaftete Landesregierung zur Verfügung stehen, hat Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger betont. Inzwischen hat sich auch ein Parteitag klar gegen ein "Jamaika-Bündnis" (benannt nach den Nationalfarben der Karibik-Insel) ausgesprochen.
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Quelle: RP
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