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Umfrage sieht keine Mehrheit für Schwarz-Gelb: Neuer CDU-General nimmt Rüttgers in Schutz
Düsseldorf (RPO). Die Sponsoren-Affäre der NRW-CDU beschäftigt heute den Landtag. Der neue CDU-General Krautscheid erklärte, es habe keine Gespräche mit Rüttgers gegen Geld gegeben. Ein fragliches Gespräch mit Rene Obermann sei aus anderen Gründen geführt worden. Einer neuen Umfrage zufolge hätte Schwarz-Gelb indes keine Mehrheit mehr im Landtag.
Es habe im Umfeld von Parteitagen und Zukunftskongressen keine Gespräche gegen Geld mit Sponsoren gegeben, sagte der Europaminister am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Düsseldorfer Landtag. Dies gelte auch für alle anderen Kabinettsmitglieder. "Es hat solche bezahlten Termine nicht gegeben und es wird sie nicht geben".
Krautscheid berichtete, dass Rüttgers am Rande des CDU-Zukunftskongresses 2006 mit dem jetztigen Telekom-Chef René Obermann "unter einer Viertelstunde" lang gesprochen habe. Das Unternehmen T-Mobile war damals Sponsor der CDU-Veranstaltung gewesen. Der Regierungschef habe mit Obermann das Gespräch geführt, weil der Manager als Laudator aufgetreten sei.
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Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft legte Rüttgers wegen der Vorwürfe mehrfach den Rücktritt nahe. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will den Fall prüfen.
Der CDU-Brief sei "indiskutabel und verstößt gegen alle politischen Spielregeln", sagte Krautscheid. Das briefliche Angebot habe aber nicht zu tatsächlichen Gesprächen geführt.
E-Mail sorgt für Aufsehen
In Düsseldorf hatte zudem am Mittwoch eine E-Mail der CDU-Parteizentrale aus dem Jahr 2006 für Gesprächsstoff gesorgt. Damals schickte sich die Partei an, einen "Zukunftskongress" mit Rüttgers auszurichten.
Der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiter Matthias Heidmeier sandte dem engsten Vertrauten von Rüttgers in der Staatskanzlei, Boris Berger, demnach folgende Nachricht zu: "Anbei eine kurze Notiz zum Zukunftskongress für Herrn Rüttgers. Geben Sie ihm das? Soll es noch detaillierter sein (Finanzierung)?"
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Angeblich belege diese Mail, dass Rüttgers in die Planungen des Kongresses eingeschaltet war, halten ihm Kritiker vor. Heidmeier sieht das völlig anders. Die E-Mail sei vielmehr eine "ganz klare Entlastung" für Rüttgers. Denn sie beweise, "dass hier der Landesvorsitzende eben nicht über Details des Sponsorings und der Veranstaltungsfinanzierung informiert wurde". Es sei zudem üblich, "dem terminbegleitenden Referenten des Ministerpräsidenten zur Vorbereitung einer anstehenden Sitzung die Terminvorbereitungs-Unterlagen mit der Bitte um Weitergabe zukommen zu lassen".
Umfrage sieht keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb
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Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gibt es indes einer jüngsten Umfrage zufolge keine Mehrheit für die schwarz-gelbe Landesregierung.
In der von der CDU in Auftrag gegebene Erhebung des Umfrageinstituts GMS liegt die CDU derzeit bei 39 Prozent, die FDP erreicht 7 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde demnach die SPD kommt mit 31 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Die Linke kann in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 6 Prozent rechnen.
Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätte demnach eine Mehrheit im nächsten Landtag. Für die Umfrage wurden zwischen dem 18. und dem 20. Februar 1003 Wahlberechtigte in NRW befragt. Damit wurden die Zahlen jedoch noch vor der aktuellen Sponsoring-Affäre erhoben.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
Quelle: DDP/top
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