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Regierungssuche weiter offen: Neuwahl würde NRW-Parteien Millionen kosten
Düsseldorf (RPO). Eine mögliche Neuwahl in Nordrhein-Westfalen käme die Parteien teuer zu stehen. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke müssten zusammen wohl mehr als zehn Millionen Euro für einen erneuten Wahlkampf im Herbst ausgeben, meldet die Nachrichtenagentur ddp unter Berufung auf Parteikreise.
Bei den großen Parteien CDU und SPD soll ein Landtagswahlkampf zwischen 3,5 und 6 Millionen Euro kosten. Bei den kleineren Parteien schätzen Parteiinsider die Kosten auf jeweils 500 000 bis eine Million Euro. Traditionell veröffentlichen die Parteien keine Zahlen über die Kosten ihrer Wahlkämpfe. Die NRW-Grünen hatten die Zahl von 620 000 Euro genannt - Personalkosten nicht eingerechnet.
Für einen erneuten Wahlkampf müssten die Parteien wieder teure Werbeagenturen beauftragen, Tausende Plakate drucken lassen und Veranstaltungsorte für Kundgebungen im ganzen Land anmieten. Die Parteikassen sind ohnehin leer, weil bereits 2009 drei Wahlkämpfe (Europa, Bundestag, Kommunen) organisiert werden mussten.
Wegen der komplizierten Regierungsbildung nach der Landtagswahl vom 9. Mai sind Neuwahlen ein denkbarer Ausweg. In der Landesverfassung heißt es dazu: "Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluss auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl." Nach der Auflösung des Landtags müssten Neuwahlen binnen 60 Tagen stattfinden. Am 9. Juni konstituiert sich zunächst der neugewählte Düsseldorfer Landtag. Eine denkbare Neuwahl könnte im September stattfinden.
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Quelle: DDP/pst
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