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NRW-Landtag: Neuwahlen kosten 45 Millionen Euro
Als Folge des Koalitionspokers in Nordrhein-Westfalen schließen Beobachter Neuwahlen nicht aus. Ein schneller Ruf danach stößt nach Einschätzung von Meinungsforschern bei den Bürgern aber auf wenig Akzeptanz und könnte sich für die SPD als riskante Strategie erweisen. Der Bund der Steuerzahler in NRW beziffert zudem die Kosten für mögliche Neuwahlen auf 45 Millionen Euro.
"Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich gefälligst zusammenraufen soll", sagt Manfred Güllner vom Institut Forsa gegenüber der "WAZ". Falls die Bürger dennoch zum fünften Mal seit Juni 2009 zur Urne gebeten würden, rechnet Güllner mit einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung. Er prophezeit: "Die Großen würden beide verlieren, die Kleinen zulegen."
Als "riskantes Unterfangen für alle Beteiligten" bewertet auch Richard Hilmer von Infratest dimap die Option Neuwahlen. Er sähe zwar die SPD im Vorteil, weil sie mit Hannelore Kraft die gefühlte Siegerin vom 9. Mai stellte und bewiesen habe, dass Rot-Grün in NRW fast wieder mehrheitsfähig sei. Zudem stünde für sie wohl der Bundestrend günstig. Allerdings: "Die SPD geriete unter Begründungszwang, warum die Bürger schon wieder wählen sollen", sagte Hilmer. Die SPD-Forderung nach einem radikalen "Politikwechsel" entspricht laut Hilmer ohnehin nicht der allgemeinen Stimmung in NRW.
Der Bund der Steuerzahler in NRW beziffert die Kosten für mögliche Neuwahlen auf 45 Millionen Euro. Grundlage der Schätzungen sei eine Berechnung des Deutschen Städtetags, sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW. Demnach ergäben sich pro Wahlberechtigten Kosten von 3,43 Euro. Diese entstünden durch Personal, Versand, Stimmzettel, Drucke, Veröffentlichungen, Räume, Wahlurnen, Datenverarbeitung und Wahlstatistiken. Bei der Landtagswahl waren rund 13,3 Millionen Bürger wahlberechtigt.
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Quelle: DDP/felt
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