Streit mit dem Energieversorger Norbert Röttgen kündigt bei RheinEnergie
Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Norbert Röttgen, wirft dem Energieversorger RheinEnergie vor, bei der Begründung einer Preiserhöhung die Kunden in die Irre zu führen. Das Unternehmen erwägt juristische Schritte.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
Köln Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, wechselt seinen privaten Stromanbieter. Nach einem Streit mit dem Kölner Energieversorger RheinEnergie will der Bundesumweltminister nicht länger Kunde des Unternehmens sein. Das erfuhr unsere Zeitung gestern aus dem Umfeld des Politikers. Bei dem Konflikt geht es um die Tarifpolitik von RheinEnergie.
Röttgen kritisiert eine Preiserhöhung von 2,37 Cent pro Kilowattstunde zum 1. April. RheinEnergie soll die Anhebung mit den Kosten für die Energiewende begründet haben. Der Bundesumweltminister wirft dem Anbieter vor, die Kunden zu täuschen, indem der Politik der Schwarze Peter für die Preiserhöhung zugeschoben werde. Dies sei ein "wirkliches Ärgernis", sagte Röttgen, "das geht so nicht."
Verärgert ist indessen auch der Stromanbieter. Vor allem deshalb, weil Röttgen seine Anschuldigung bereits zweimal vor laufenden Kameras erhoben hat. Sowohl im ZDF-Talk bei Maybrit Illner als auch bei "Hart aber fair" (ARD) prangerte der Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl das Unternehmen an. Dieter Steinkamp, der Vorstandschef von RheinEnergie, bat Röttgen in einem Brief um Mäßigung. Doch der Erfolg blieb aus.
In einem Brief an den Stromanbieter, der unserer Zeitung vorliegt, bekräftigt Röttgen seine Haltung. Die Energiewende könne nicht auf diese Weise für Strompreiserhöhungen herangezogen werden. "Die Börsenstrompreise und die Großhandelspreise sind inzwischen niedriger als vor der Katastrophe von Fukushima", schreibt der Minister. Auch der absehbare Wegfall von Kernkraftwerken und der Einsatz alternativer Stromerzeugung führten nicht zu gestiegenen Beschaffungskosten.
Der durchschnittliche Haushaltsstrompreis habe sich nach Angabe des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) im vergangenen Jahr um 0,32 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Davon könnten allenfalls 0,2 Cent auf "Entscheidungen im Zusammenhang mit der Energiewende zurückgeführt" werden.
"Die Preiserhöhung von RheinEnergie liegt mehr als siebenmal über dem von ihrem eigenen Verband ermittelten durchschnittlichen Anstieg des Haushaltstrompreises", schreibt Röttgen. Die Begründung für die Preiserhöhung sei weder "nachvollziehbar" noch hinnehmbar. Politische Entscheidungen zur Energiewende dürften nicht als wohlfeiles Argument zur Rechtfertigung von Preisanstiegen herangezogen werden.
RheinEnergie denkt nun über rechtliche Schritte nach. "Wir können nicht auf den Wahlkampf von Herrn Röttgen Rücksicht nehmen", sagte Vorstandschef Steinkamp. "Wir weisen die Unterstellungen des Bundesumweltministers zurück. Mit seinen Äußerungen gefährdet Herr Röttgen Arbeitsplätze in NRW", so Steinkamp.
Jeder der angesprochenen Punkte, die das Unternehmen zur Begründung der Tariferhöhung angegeben habe, treffe zu. Alle Fakten seien überprüfbar. "Dies beweist, dass wir fair und ehrlich mit unseren Kunden umgehen", heißt es in einer Stellungnahme auf der Homepage des Unternehmens.
