Drastische Kürzung bei Strukturförderung NRW bekommt deutlich weniger Geld von der EU
Düsseldorf · Der Ausbau von Straßen-, Strom- und elektronischen Kommunikationsnetzen in Nordrhein-Westfalen kann künftig nicht mehr aus europäischen Strukturtöpfen gefördert werden. Das kündigte NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) am Freitag in Düsseldorf an. Einzige Ausnahme sei der Ausbau des Breitband-Internetzugangs im ländlichen Raum.
Aus den drei Strukturfördertöpfen der EU werden für die neue Periode von 2014 bis 2020 voraussichtlich bis zu 25 Prozent weniger Gelder nach NRW fließen als bislang. Für den Zeitraum seit 2007 erhält das Land rund 2,3 Milliarden Euro. Von den Kürzungen seien wahrscheinlich alle EU-Regionen betroffen, weil erstmals der Gesamthaushalt der Union gekürzt worden sei - trotz wachsender Mitgliederzahlen und Aufgaben, erläuterte Schwall-Düren.
Neu ist, dass künftig auch vorbeugende Sozialpolitik aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden kann - ein Kernanliegen der rot-grünen Landesregierung. Dazu zählten Armutsbekämpfung, Ausbau von Krippen und Ganztagsplätzen, die Verbesserung der Übergänge zwischen Schule und Beruf sowie Maßnahmen für benachteiligte Wohnquartiere, erklärte die Ministerin.
Neben diesem Bereich bestimmte das Landeskabinett zwei weitere Förderschwerpunkte: Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Aus allen drei EU-Töpfen werde es in NRW künftig "Förderung aus einem Guss geben", kündigte Schwall-Düren an. Angesichts der erwarteten Kürzungen sei aber "völlig klar, dass die Verteilungskämpfe größer werden".
Einen festen Förderschlüssel für die einzelnen Regionen in NRW will die Landesregierung nicht festlegen. "Qualität ist entscheidend, nicht die Himmelsrichtung", sagte Schwall-Düren. Klar sei aber auch, dass nicht alles ins Ruhrgebiet gehe und der ländliche Raum ebenfalls berücksichtigt werde.
Das komplexe Antrags- und Kontrollverfahren werde vereinfacht, versicherte die Ministerin. Es könne nicht sein, dass der Aufwand hierfür bei kleineren Projekten schon die Hälfte der Mittel auffresse. "Wir haben es übertrieben."
Die Landesregierung will die Förderprogramme aus NRW voraussichtlich im November in Brüssel zur Genehmigung einreichen. Die neuen Projekte können dann voraussichtlich Mitte nächsten Jahres starten.
