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Parteispende: NRW-CDU droht Strafzahlung
(RP). Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Nach Informationen unserer Redaktion geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das Unternehmen hatte 10 000 Euro an die Initiative "Wähler für den Wechsel" gespendet, die den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers unterstützte.
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Im Rechenschaftsbericht der nordrhein-westfälischen CDU aus dem Jahr 2005, der dem Vernehmen nach der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vorgelegen haben soll, waren diese Eingänge offenbar nicht verbucht.
Inzwischen ist der für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), mit der Angelegenheit befasst. Sollte er die Vorgänge in der Düsseldorfer Parteizentrale beanstanden, muss die NRW-CDU nicht nur die 30 000 Euro zahlen, sondern möglicherweise bis zu 60 000 Euro Strafe.
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat eine interne Aufarbeitung angekündigt. Mit der Prüfung sei das Unternehmen Ernst & Young beauftragt worden. Das Thema Parteienfinanzierung sei "juristisch komplex und zum Teil streitig", sagte Krautscheid: "Einige Aspekte werden heute auch von Fachleuten durchaus anders bewertet als vor fünf oder mehr Jahren."
Die NRW-CDU will sich zudem künftig von dem Parteienrechtler Jörn Ipsen beraten lassen. Ipsen, der Präsident des niedersächsischen Verfassungsgerichtshofs ist, werde auch bei der Schulung der CDU-Führungskräfte mitwirken, heißt es. Außerdem würden alle Mitarbeiter der CDU fortlaufend über Veränderungen bei der Parteienfinanzierung informiert.
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Quelle: RP
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