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Foto: ddp
Streit um Partei-Vorstand: NRW-CDU fragt Mitglieder Ende Oktober
Der Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU wird heute Abend in Düsseldorf zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des neuen Vorsitzenden zu beraten. In Unionskreisen herrscht kein Zweifel daran, dass es nach den Herbstferien eine Mitgliederbefragung geben wird. Nach Informationen unserer Redaktion ist dafür der Samstag, 30. Oktober, vorgesehen.
Um die Nachfolge von Parteichef Jürgen Rüttgers (59), der nach der herben Wahlniederlage bei der Landtagswahl vom 9. Mai den Rücktritt von allen Parteiämtern angekündigt hat, bewerben sich Ex-Familienminister Armin Laschet (49) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (45).
Der Tag der Mitgliederbefragung soll nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid mit örtlichen Parteiveranstaltungen verbunden werden, die den "Aufbruch, den die CDU vor sich hat, spürbar machen". Die NRW-CDU hat 160 000 Mitglieder. Für sie soll es auch die Möglichkeit zur Briefwahl geben. Es wird mit einer Beteiligung von mindestens 30 Prozent gerechnet. Bei der Mitgliederbefragung 1994, als es um den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 1995 ging, lag sie sogar bei 44 Prozent. Damals setzte sich Fraktionschef Helmut Linssen gegen Norbert Lammert, den heutigen Bundestagspräsidenten, durch.
Das Votum der Mitglieder ist ausschlaggebend für die Entscheidung des Landesparteitags, der am 6. November stattfinden soll. Über den Tagungsort muss noch entschieden werden. Der Zeitplan ist eng, weil am 14. November in Karlsruhe der CDU-Bundesparteitag beginnt. Der neue CDU-Landesvorsitzende soll in Karlsruhe zum Stellvertreter von Angela Merkel gewählt werden.
Wie berichtet, wird es vor der Mitgliederbefragung in allen acht Bezirken der NRW-CDU eine Regionalkonferenz geben, auf der Laschet und Röttgen ihre Kandidatur erläutern können. Die erste Veranstaltung findet am kommenden Mittwoch in Münster statt. Die weiteren Runden sind Bonn (2. September), Paderborn (4.9.), Iserlohn (6.9.), Bottrop (8.9.), Aachen (10.9.), Düsseldorf (17.9.) und Krefeld (25.9.). Dem Vernehmen nach wird Rüttgers alle acht Regionalkonferenzen leiten. Er selbst hatte vor seinem Frankreich-Urlaub angekündigt, die Übergangsphase bis zum Wechsel im Parteivorsitz "moderieren" zu wollen.
Nach Auskunft der CDU-Zentrale ist das Interesse an den Regionalkonferenzen sehr groß. Bislang hätten sich schon mehrere Hundert Interessenten pro Veranstaltung gemeldet. Wegen des Andrangs sei eine Anmeldung erforderlich (www.cdu-nrw.de). Parteimitglieder hätten bevorzugten Zugang.
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Quelle: RP
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