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Rot-Grüner Nachtragshaushalt: NRW-CDU prüft rechtliche Schritte
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische CDU prüft derzeit rechtliche Schritte gegen den geplanten Nachtragshaushalt von Rot-Grün. Die von SPD und Grünen angekündigte Anhebung der Nettoneuverschuldung von 6,6 auf über neun Milliarden Euro sei womöglich über einen "einstweiligen Rechtsschutz" zu stoppen.
Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, am Freitag in Düsseldorf. In diesem Fall würde der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster der neuen Minderheitsregierung eine derartige Erhöhung der Kreditaufnahme verbieten.
Es sei juristisch höchst zweifelhaft, ob es der Regierung gestattet werden könne, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen, während gleichzeitig "massiv neue konsumptive Ausgaben beschlossen werden", sagte Weisbrich weiter. Der CDU-Politiker bezeichnete die "rot-grüne Verschuldungsorgie" als politischen "Wahnsinn".
Vorwürfe an Finanzminister Norbert Walter-Borjans
Weisbrich warf dem neuen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, die angeblich notwendige höhere Verschuldung mit falschen Fakten begründet zu haben. Es sei beispielsweise "nachweislich falsch", dass weitere Steuerausfälle von 1,2 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssten. Das veranschlagte Steueraufkommen werde vielmehr wegen der anziehenden Konjunktur erreicht, sagte der CDU-Abgeordnete. In Wahrheit wolle Rot-Grün "Wahlgeschenke ans Volk" verteilen. Dies sollten SPD und Grüne ehrlich sagen.
Rot-Grün macht hingegen seit Wochen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die geplante Steigerung der Nettoneuverschuldung verantwortlich. Im Wahljahr habe der vorherige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits "verschleiert", hatte Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) gesagt. Deshalb sei die Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro nicht realistisch. Finanzminister Linssen habe unter anderem Lasten für die Stützung der WestLB nicht eingeplant und die Kinderbetreuung unterfinanziert.
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach mehrfach von einer "schweren Hypothek" für das Land. Ab dem Jahr 2011 wolle man dann den Landesetat schrittweise konsolidieren.
Keine eigenen Sparvorschläge der CDU
Eigene Sparvorschläge wollte Weisbrich nicht machen. Dies sei Aufgabe der Regierung, sagte er auf Nachfrage. In jedem Fall müsse sich Rot-Grün an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten. Sie verbietet den Bundesländern, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen. Laut Weisbrich muss im NRW-Haushalt deshalb ab 2011 die Nettoneuverschuldung pro Jahr um 500 Millionen Euro sinken.
Die Grünen wiesen die Kritik der CDU zurück. "Die CDU scheint auf Amnesie zu setzen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sigrid Beer. Allein die Zustimmung der abgewählten Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe NRW mehr als 800 Millionen Euro gekostet. "Der Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung vorlegen wird, hilft den Kommunen zu neuer Handlungsfähigkeit und investiert in Kinder und Familien statt in Hotelbesitzer", sagte Beer weiter. Rot-Grün werde in einer "schonungslosen Schlussbilanz von Schwarz-Gelb die Schattenhaushalte ans Licht bringen".
Quelle: DDP/das
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