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Debatte um Nichtraucherschutz: NRW-CDU tritt für Raucherkneipen ein
Düsseldorf (RP). Die CDU lehnt die von der rot-grünen Landesregierung geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW ab. "Das geltende Gesetz ist gut", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten.
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Die geltende Regelung lasse Raucherkneipen zu und grenze die Raucher bei Brauchtumsveranstaltungen nicht aus. Der Staat solle Raucher "nicht verfolgen, als wären es Kriminelle", empört sich der CDU-Politiker.
Rot-Grün will vor allem in der Gastronomie ein umfassendes Rauchverbot durchsetzen, das keine Sonderregelung für Festzelte, Schützenfeste und Karnevalsveranstaltungen mehr gestattet.
Die vielen Ausnahmen hätten einen wirksamen Schutz der Nichtraucher in den Gaststätten verhindert, kritisiert die Landesregierung in ihrer Gesetzesnovelle, die in Kürze in die Expertenanhörung gelangt. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) geht davon aus, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause in Kraft treten könnte.
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Derweil kündigen CDU und FDP auch Widerstand gegen die Absicht der Landesregierung an, das Ladenschlussgesetz zu ändern. Derzeit dürfen Geschäfte rund um die Uhr geöffnet sein. Rot-Grün will die Öffnungszeit auf 22 Uhr begrenzen. Das sei mit der CDU nicht zu machen, betont Laumann. Das bestehende, von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachte Gesetz habe sich bewährt: "Wir wollen die Menschen nicht durch immer mehr Regeln gängeln und erziehen, wie es der Sozialismus für richtig gehalten hatte und die Grünen es offenbar immer noch für richtig halten."
Die von den Grünen ins Spiel gebrachte Online-Befragung zum Ladenschluss ist nach Ansicht der FDP nicht sinnvoll. "In Nordrhein-Westfalen findet jeden Tag eine Volksabstimmung über den Ladenschluss statt", so FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Denn täglich entschieden die Verbraucher durch ihr Einkaufsverhalten, welche Öffnungszeiten sie wünschten. Die von Rot-Grün geplante Einschränkung sei verbraucherfeindlich und gefährde Arbeitsplätze.
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Quelle: RP/pst/top
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