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Kommentar NRW – das Land ohne Opposition
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte eine schöne Woche. Am vergangenen Montag wurde sie zuvorkommend im WDR-2-"Montalk" befragt. Am Mittwoch nahm sich die Sozialdemokratin einen Tag Zeit, um im Rahmen ihrer "Tatkraft"-Tour als Praktikantin den Hausarzt Bodo Kißmer in Duisburg-Bruckhausen zu begleiten.
Unter anderen versorgte sie die Fingerverletzung eines Patienten mit einem Pflaster. Am Freitag kürte sie die Gewinner des Mal-Wettbewerbs "Mein Nordrhein-Westfalen". Die Staatskanzlei zitierte ihre Chefin mit den Worten: "Die Kunstwerke waren toll. Es war eine richtig schwere Entscheidung, die letzten elf und dann die drei Topfavoriten auszusuchen!" Übrigens gewann die Kunst AG der Katholischen Grundschule Fredeburg. Deren Bild hängt jetzt in Krafts Büro.
Ministerpräsidentin Kraft hat viel Zeit für diese Sympathiewerbung. Natürlich: Die marode WestLB muss noch an Chinesen, Japaner oder Heuschrecken verkauft werden – das erledigt aber der christdemokratische Advokat Friedrich Merz. Natürlich, ihre Rekord-Schuldenmacherei kommt nicht gut an beim hiesigen Verfassungsgerichtshof. Nach Monaten des Winterschlafs verbreiteten die Richter jetzt ein wenig Aktionismus, dem die CDU ein bisschen Pressestellen-Aufregung hinterher schickte.
Doch in Wahrheit muss Hannelore Kraft augenblicklich niemand fürchten, weder ihre Haushaltspolitik stoppende Richter noch eventuell dann folgende Neuwahlen – allenfalls eigenen Übermut oder grünen Größenwahn.
Die Opposition im Landtag jedenfalls dürfte ihr keine Angst einflößen. Nachdem schon die CDU der rot-grünen Minderheitsregierung bei mehreren Gelegenheiten über die Hürde zur Mehrheit verhalf, kippt nun mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke auch der letzte Fundamental-Oppositionelle im Landtag um. Am Wochenende machte er gemeinsam mit seinem Landesparteichef Daniel Bahr allerlei Avancen gegenüber Rot-Grün. Papke wischte sich den Schaum vom Mund und holte die von ihm lange verschmähte Ampel aus dem Partykeller. Bei den Liberalen hallt da auch die Enttäuschung über die CDU nach, die sich schon in den letzten gemeinsamen Monaten von Schwarz-Gelb distanzierte, indem sie das gemeinsame Motto "Privat vor Staat" beerdigte. Nach der Wahl dann beeilten sich die Rüttgers-Erben, ihre Schul- und Kommunalpolitik den Realitäten anzupassen. Zudem lässt die Union auch auf Bundesebene wenig aus, die FDP in die Arme einer neuen Geliebten zu jagen.
Auf den vielen Neujahrsempfängen derzeit denken führende Christdemokraten längst halblaut darüber nach, wie man den Betriebsunfall der Wahlniederlage vom vergangenen Mai rückgängig machen könnte. Ihr Szenario: Die Union solle als Juniorpartner in eine SPD-Regierung Kraft eintreten, um "verlässliche Mehrheiten am Industriestandort NRW zu ermöglichen". Das Motiv für all diese Überlegungen folgt immer im zweiten Satz: Dafür brauche es im Übrigen keine Neuwahlen, das ginge durch einen schlichten Machtwechsel im Landtag. Verlierer wären die neuen schwarzen Lieblingsgegner – die Grünen. Die Liberalen blieben aber auch auf den Oppositionsbänken sitzen. Wie praktisch.
Die Angst vor Neuwahlen ist im bürgerlichen Lager Antrieb der aktuellen Düsseldorfer Lockerungsübungen. Sowohl CDU wie FDP hätte nach Lage der Demoskopie wenig zu erwarten, die Liberalen müssten wahrscheinlich in die außerparlamentarische Opposition. CDU-Landeschef Norbert Röttgen möchte übermorgen Kanzler werden, nicht morgen Wahlverlierer in Nordrhein-Westfalen. Seine Hinterleute im Land zudem haben die Macht gekostet und leiden sehr unter der Perspektive von fünf bis 39 Jahren Opposition.
Und Kraft? Anders als die Grünen hätte ihre SPD bei Neuwahlen kaum einen Stimmenzuwachs zu erwarten, einzig der kleinere Partner würde wahrscheinlich deutlich zulegen. Jedenfalls stärkt es Krafts Position, dass sie über alternative Machtoptionen verfügt. Für eine Politikerin, die vor einem Jahr keiner auf der Rechnung hatte, ist das viel.
Die kommende Woche könnte im Übrigen wieder nett für sie werden. Heute erinnert Kraft in einer Feierstunde an ihren Vorgänger Johannes Rau, der NRW 20 Jahre lang regierte. Frau Kraft ist jetzt 49. Ach, und am Dienstag hat WDR 5 die Ministerpräsidentin in die Sendung "Westblick" eingeladen. Die Hörer dürfen Fragen stellen.
Quelle: RP
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