Ab dem 1. Mai gilt strenges Rauchverbot NRW droht Sündern mit harten Strafen
Düsseldorf · Morgen tritt das strikte Nichtraucherschutzgesetz von Rot-Grün in Kraft. Die Ordnungsämter wollen hart durchgreifen. Bei Verstößen drohen den Wirten Bußgelder bis 2500 Euro.
Rauchverbot in NRW - Das denken die Leser
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, das morgen in Kraft tritt, durchzusetzen. "Wenn es Hinweise auf Verstöße gibt, sind die kommunalen Ordnungsbehörden dafür zuständig, dass das Gesetz vor Ort konsequent umgesetzt wird", erklärte Steffens. Durch die vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen bekomme NRW nun einen umfassenden Nichtraucherschutz, wie er in anderen Ländern längst selbstverständlich sei.
Ab morgen darf auch in Eckkneipen des Landes nicht mehr gequalmt werden. Sämtliche Ausnahmeregelungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung geschaffen hatte, gelten nicht mehr. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW befürchtet, dass rund 3000 Gastronomen ihre Existenz verlieren. Ein Sprecher erklärte, es sei zu befürchten, dass sich viele Anwohner künftig nach 22 Uhr über Lärmbelästigungen beklagen könnten, weil Raucher vor die Tür gehen könnten.
Die Stadt Düsseldorf kündigte an, bereits ab 1. Mai Bußgelder bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz zu verhängen. Den Wirten drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro; im Wiederholungsfall droht der Entzug der Konzession. Auch auf den Kinderspielplätzen in NRW darf künftig nicht mehr geraucht werden.
Die Stadt Köln will zunächst nur Ermahnungen aussprechen, aber danach hart durchgreifen. "Ab dem 1. Juni wird scharf durchgegriffen", sagte ein Sprecher des Kölner Ordnungsamts. Er wies darauf hin, dass Raucher, die sich zu laut verhalten, mit Knöllchen bis zu 35 Euro rechnen müssen. Auch die Nutzung von Gaststätten durch geschlossene Gesellschaften werde genau überwacht.
Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, kritisierte das neue Nichtraucherschutzgesetz. "Mit der Verschärfung des Rauchverbotes setzt Rot-Grün seine Politik fort, freie und mündige Bürger von oben herab per Gesetz zu bevormunden, zu erziehen und ihnen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen", sagte der Unionspolitiker. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter der FDP, erklärte, die SPD gönne "dem einfachen Bürger nicht mehr das Feierabendbier mit Zigarette am Tresen". Kai Schmalenbach (Piratenpartei) bemängelte, SPD und Grüne hätten das Gesetz mit der "Holzhammermethode" durchgeboxt.
