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Linke will mehr Geld für Soziales: NRW-Etat 2012 noch ohne Mehrheit
Düsseldorf (RPO). Sechs Wochen vor der geplanten Verabschiedung des NRW-Landeshaushalts für das laufende Jahr zeichnet sich für die rot-grüne Minderheitsregierung noch keine Mehrheit ab.
Die bislang häufig als Mehrheitsbeschafferin fungierende Linke hängt die Latte für eine parlamentarische Zustimmung hoch. Sie forderte am Mittwoch in Düsseldorf rund 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für Kommunen und Soziales. Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann ließ aber Verhandlungsspielraum erkennen.
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen führen derzeit Gespräche mit den Vorsitzenden aller übrigen Landtagsfraktionen. Der Etat soll am 29. März verabschiedet werden.
Quelle: lnw
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