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Landtagswahl: NRW-Grüne schließen Schwarz-Grün nicht aus
Die nordrhein-westfälischen Grünen schließen eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai weiterhin nicht aus. "Wir kämpfen für Grün Pur", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Sonntag auf einem kleinen Landesparteitag in Essen.
Im Leitantrag werden nur eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sowie die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei definitiv ausgeschlossen. Die SPD sei "erste Ansprechpartnerin" bei der Regierungsbildung. Mehrere Redner griffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers scharf an - Schwarz-Grün aber wird nicht kategorisch abgelehnt.
Ziel sei ein "nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen", sagte Löhrmann. Dies lasse sich am besten mit der SPD umsetzen. Doch es gebe in der SPD auch Kräfte, die "ganz offen für eine große Koalition" werben.
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Schwarz-Gelb in NRW müsse auch abgelöst werden, um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Kopfpauschale und "Milliarden-Steuergeschenke" im Bundesrat zu verhindern, sagte Löhrmann. Einen wirklichen Politikwechsel gebe es nur mit den Grünen.
"Mit uns gibt es keine Regierungsbeteiligung light", sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. Ohne echten Politikwechsel werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Eine "Energiewende" für erneuerbare Energien und gegen Kohlekraftwerke sei Bedingung für die Grünen. "Rot-Grün ist möglich", sagte Schneckenburger. Jede Stimme für die Linkspartei sei eine Stimme gegen klare Verhältnisse. Ministerpräsident Rüttgers müsse "in Rente geschickt werden".
Grünen-Landeschef Arndt Klocke warnte vor einem Comeback der "Untoten" bei der NRW-SPD. Eine Gruppe um den früheren SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann kämpft laut Medienberichten hinter den Kulissen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Schneckenburger und Löhrmann warfen der FDP "Rechtspopulismus" und "Nationalchauvinismus" in der Debatte um die umstrittenen Griechenland-Hilfen vor. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart setze auf Stimmungsmache. Man müsse Griechenland aber helfen - im eigenen Interesse, forderten die Grünen-Politikerinnen.
Quelle: DDP/fb
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