NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann will, dass die Bürger über die neuen Regelungen zum ladenschluss abstimmen sollen. Foto: ddp-Archiv
Shop around the clock? : NRW-Grüne starten Online-Umfrage zum Ladenschluss
Düsseldorf (RPO). Rot-Grün will die Ladenöffnungszeiten in NRW reformieren. Sollen die Geschäfte künftig wieder früher dicht machen? Die Grünen fragen jetzt die Bürger, was sie von den Plänen halten.
Bei der Entscheidung über die neuen Ladenöffnungszeiten testen die Grünen in NRW ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung. Ab sofort besteht die Möglichkeit, im Internet über mögliche Änderungen zu diskutieren. Gleichzeitig können die Bürger an einer Umfrage teilnehmen, deren Ergebnis eine „hohe Autorität“ bei der Meinungsbildung der Grünen haben soll, erklärte Parteichef Sven Lehmann am Freitag in Düsseldorf.
Die Abstimmung ist bis zum 4. März möglich und soll wissenschaftlich ausgewertet werden. Jeder Bürger kann nur einmal teilnehmen. Die Daten bleiben anonym. Die Befragung trägt den Titel „Shop around the clock?“ Neue Regelungen beim Ladenschluss müssten von einer „breiten Mehrheit im Land“ getragen werden, sagte Lehmann. Parteien hätten den Auftrag, vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen.
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Abstimmung im Internet unter:
Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reiner Priggen, der sich bereits öffentlich für einen Ladenschluss um 22 Uhr ausgesprochen hatte, nannte Lehmann eine „persönliche Meinung“. Die Grünen wollen beim Landesparteitag am 25. März ihre Position festlegen.
SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das liberale Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu überarbeiten. Seit 2006 können die Geschäfte in NRW werktags rund um die Uhr öffnen. Rot-Grün plant nun Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung. Kirchen und Gewerkschaften plädieren dafür, dass die Geschäfte an Samstagen wieder um 18 Uhr schließen sollen. In NRW sind vor allem Rewe-Märkte und Penny-Discounter bis in den späten Abend geöffnet. 3000 von 5700 Supermärkten dieser Ketten haben bis 22 Uhr auf. In 260 Filialen kann man bis 24 Uhr einkaufen.
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Quelle: RP/felt/das
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