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Foto: RP
Düsseldorf: NRW: Grüne stellen Bedingungen für Ampel
Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche haben die Grünen Forderungen an die Liberalen gestellt. Die FDP müsse die Bereitschaft zu einem Politikwechsel mitbringen und solle mehr "Gemeinwohl-Orientierung" erkennen lassen, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Monika Düker, unserer Redaktion. Die Bürger wollten eine sozialere Politik.
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Nach Informationen unserer Redaktion soll das Sondierungsgespräch von Rot-Grün mit der FDP Dienstag Nachmittag in der Düsseldorfer Messehalle stattfinden. Die FDP bestimmte am Sonntagabend ihre Delegation. Ihr gehören Parteichef Andreas Pinkwart, die beiden Stellvertreterinnen Angela Freimuth und Gisela Piltz sowie Fraktionschef Gerhard Papke und der Parlamentarische Geschäftsführer Ralf Witzel an. Mit dabei sind auch Innenminister Ingo Wolf, Generalsekretär Joachim Stamp, Schatzmeister Christoph Dammermann und der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Für ein Bündnis mit SPD und Grünen muss die FDP einen hohen Preis zahlen. Neben dem Wegfall der Studiengebühren erwarten die Grüne von den Liberalen weitere Zugeständnisse, etwa bei Kommunalwirtschaft und Schullandschaft. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" streben die Liberalen eine Lösung für den Streitpunkt Studiengebühren an. Danach könnten diese von derzeit 1000 auf 500 Euro im Jahr halbiert und zudem mit mehr Stipendien sozial abgefedert werden.
Die Sprecherin des FDP-Landesverbands, Kerstin Klawitter, wollte diese Meldung am Montag nicht kommentieren. Sie sagte aber, die Gespräche würden seitens der Freien Demokraten konstruktiv und ergebnisoffen geführt. Grundlage sei das FDP-Wahlprogramm.
Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Monika Düker, was die Grünen von der FDP erwarten, was sie von einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP hält und wie sie zu Neuwahlen steht.
Frau Düker, wenn morgen SPD und Grüne mit der FDP reden – wer muss sich am meisten bewegen?
Düker Die FDP muss die Bereitschaft für einen Politikwechsel mitbringen. Die Ampel ist für uns nicht die Wunschkoalition, aber wir schließen sie nicht aus und gehen mit großem Ernst in die Gespräche.
Das Klima zwischen FDP und Grünen gilt als vergiftet.
Düker Das Verhältnis ist belastet. Aber jetzt sollten alle nach vorn schauen. Versuche zur Vergangenheitsbewältigung bringen uns nicht weiter. Wir müssen zu einer Normalisierung unseres Verhältnisses kommen und die Gespräche professionell führen.
Inhaltlich müsste wohl die FDP die dicksten Kröten schlucken.
Düker Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Die Wähler wollen eine ökologischere und sozialere Politik. Das muss die FDP respektieren – sonst geht es nicht.
Was fordern Sie von der FDP?
Düker Es geht um ihr Staatsverständnis. Bei der FDP muss eine stärkere Gemeinwohl-Orientierung sichtbar werden. Das bedeutet: weg von der Maxime "Privat vor Staat". Dafür gibt es auch bei den Bürgern keine Mehrheit. Sie wollen, dass der Staat mehr Handlungsfähigkeit bekommt. Bei uns in Nordrhein-Westfalen müssen die Kommunen gestärkt werden. Sie sollen sich bei der Grundversorgung stärker, als das unter Schwarz-Gelb möglich war, wirtschaftlich betätigen können. Stadtwerke als kommunale Wirtschaftsunternehmen brauchen mehr Spielraum, damit sie sich am Markt behaupten können. Es gibt pragmatische Lösungen. Doch zuvor muss man die ideologischen Scheuklappen ablegen.
Schule ist ein weiterer Knackpunkt.
Düker Wir wollen, dass die Entscheidung über die Umgestaltung der Schullandschaft vor Ort in den Kommunen getroffen wird. Ich meine die Gemeinschaftsschulen, in die die Gymnasien integriert werden können.
In der Innen- und Rechtspolitik müsste es mehr Gemeinsamkeiten geben.
Düker Wir hatten viel Streit mit FDP-Innenminister Ingo Wolf. Aber jetzt stellt sich die Frage, wer sich bei der FDP durchsetzt. Es gibt dort durchaus Politiker, die für eine liberale Gesellschaftspolitik stehen und für Datenschutz und Bürgerrechte, aber gegen den Weg in den Überwachungsstaat sind.
Sie werden in zwei Wochen wohl zur neuen Grünen-Landeschefin gewählt. Werden Sie Ihrer Partei empfehlen, über eine Koalition von CDU, FDP und Grünen nachzudenken, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden?
Düker Nein. Eine schwarze Ampel haben wir vor der Wahl ausgeschlossen. Alles andere wäre ein Betrug am Wähler.
Halten Sie eine Minderheitsregierung von SPD-Chefin Kraft für möglich?
Düker Man kann nichts völlig ausschließen. Aber das Land braucht stabile Verhältnisse. Dazu gibt es ja zwei Möglichkeiten: Ampel oder große Koalition. Eine Hängepartie darf es nicht geben. Im Bundesrat sitzt ein abgewählter Ministerpräsident. Es kann doch nicht sein, dass er der Regierung Merkel weiter zu Mehrheiten verhilft. Bis zu den Sommerferien muss es Klarheit geben, wer das Land regiert.
Was halten Sie von Neuwahlen?
Düker Das wäre eine Flucht vor der Verantwortung, die wir alle haben. Wenn es mit der FDP nicht klappt, müssen sich SPD und CDU erneut zusammensetzen. Es gibt derzeit keinen Grund für Neuwahlen.
Quelle: RP
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