Steigende Gebühren und Steuern NRW-Kommunen bitten Mieter zur Kasse
Düsseldorf · Wohnen in NRW wird immer teurer. Doch das liegt nicht nur an steigenden Mieten: Die Kommunen reagieren auf den Sparzwang mit höheren Gebühren für Strom, Gas und Wasser. Und auch bei der Grundsteuer wird kräftig hingelangt. Besonders teuer wird es für Menschen in Mönchengladbach und Duisburg.
In NRW treiben zahlreiche Städte und Gemeinden die Wohnkosten in die Höhe. Über die Grundversorger kassieren sie bei Strom, Gas und Trinkwasser ab. Zusätzlich erhöhen sie die Grundsteuer B, die Eigentümer auf die Mieter abwälzen. 2013 zahlt ein dreiköpfiger Musterhaushalt mit 90-Quadratmeter-Wohnung für diese "politischen Wohnkosten" in den 50 größten Kommunen des Landes im Schnitt 151,92 Euro mehr als im Vorjahr. Das hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) ausgerechnet.
Den Gestaltungsspielraum der Kommunen zeigt der Vergleich: In Leverkusen sind die "politischen Wohnkosten" um 90,06 Euro gestiegen, in Mönchengladbach um 235,55 Euro. An der Spitze liegt Unna mit einem Aufschlag von 387,65 Euro, in Velbert blieben die "politischen Wohnkosten" stabil.
Werl hat die Grundsteuer fast verdoppelt
"Die Kommunen setzen Steuern und Gebühren gezielt zur Sanierung ihrer Haushalte ein", sagte BdSt-Experte Eberhard Kanski. "Besonders dreist bedienen sich Kommunen, die auch Finanzhilfen aus dem kommunalen Stärkungspakt erhalten." Mit diesem 5,85 Milliarden Euro schweren Fördertopf will das Land 61 notleidende Kommunen vor dem Kollaps bewahren. Im Gegenzug für die Hilfen müssen sie spätestens in fünf Jahren ihren Haushalt ausgeglichen haben.
So hat die Stärkungspakt-Kommune Werl im Kreis Soest die Grundsteuer B dem BdSt zufolge fast verdoppelt. Weitere Beispiele: In Dorsten steigt die Grundsteuer B für den Musterhaushalt um 135 Euro. Duisburg hat die Steuer nur moderat angehoben, kassiert dafür aber über die Stadtwerke bei Wasser, Gas und Strom: In der Summe steigen die "politischen Wohnkosten" für den Musterhaushalt dort um 196,48 Euro, in Oberhausen um 229,65 Euro, in Remscheid um 219,27 Euro, in Castrop-Rauxel um 207,29 Euro, in Marl um 211,04 Euro, in Gladbeck um 240,45 Euro und in Moers um 196,81 Euro. Auch Mönchengladbach erhält Hilfen aus dem Stärkungspakt.
Finanzschwache Kommunen kassieren besonders viel
"Vor der Kommunalwahl im Herbst 2014 will kein Bürgermeister Volkshochschulen oder Freibäder schließen", sagte Kanski. Also müssen die Einnahmen steigen. "In vielen Kommunen müssen die Mieter für den Stärkungspakt bezahlen", fügte Kanski hinzu. Zwar belasten die Kosten auch Eigentümer. "Aber die haben die Chance, dass der Wert ihrer Immobilie nach der Sanierung des Kommunalhaushaltes steigt", argumentierte er. Etwa weil die Kommune dann wieder Geld für die Infrastruktur hat.
Den Einwand, dass einige Kommunen wie Mönchengladbach ihre Stadtwerke ganz oder teilweise privatisiert haben, lässt der BdSt nicht gelten. "Wenn eine Kommune das Stadtwerk privatisiert, verzichtet sie zugunsten des Verkaufserlöses auf Einfluss bei der Preisgestaltung", sagt Kanski, "das ist dann auch eine politische Entscheidung mit entsprechenden Konsequenzen."
In der kommenden Woche will der BdSt die kommunalen Gebühren für Abwasser und Abfallentsorgung vergleichen. Ein Ergebnis verriet Kanski schon im Vorfeld: "Auch bei diesen Gebühren kassieren die finanzschwachen Kommunen besonders dreist."
