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Dramatischer Appell an den Bund: NRW-Kommunen fordern mehr Geld
Mit einem dramatischen Appell haben mehrere NRW-Kommunen beim Bund finanzielle Hilfe eingefordert. "Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr", erklärte das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" am Donnerstag in Recklinghausen.
Eine Delegation des Bündnisses will am kommenden Dienstag (22. Februar) bei vier Bundestagsfraktionen für eine bessere Finanzierung der Kommunen werben.
Das Aktionsbündnis, zu dem sich vor allem Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land zusammengeschlossen haben, moniert, dass die Bundespolitik in den vergangenen Jahrzehnten unabhängig von den Mehrheiten im Bundestag immer wieder Gesetze zulasten der Kommunen erlassen habe, ohne dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. In Gesprächen mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linkspartei wollen die Vertreter der Kommunen ihre Probleme erörtern. Lediglich die FDP-Fraktion habe ihnen keinen Gesprächstermin eingeräumt, hieß es.
Quelle: DDP/felt
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