Das Land soll zahlen NRW-Kommunen verweigern Finanzierung der Inklusion
Düsseldorf · Die Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern an Regelschulen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der Kommunen vollständig durch das Land finanziert werden.
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
"Da gibt es tatsächlich nur Schwarz oder Weiß", erklärte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Norbert Bude (SPD), am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Bisher weigere sich das Land, eine entsprechende Verpflichtung anzuerkennen. Somit würden die Finanzlasten für den Umbau behindertengerechter Schulgebäude alleine den Kommunen aufgebürdet, erklärte Bude. Dies aber sei bei der dramatischen Haushaltslage von Städten und Gemeinden nicht hinnehmbar.
Die Landesregierung habe es bisher unterlassen, "Vorgaben und Standards" für die Umsetzung der schulischen Inklusion zu formulieren, kritisierte Bude. Dies sei offenbar bewusst geschehen, um die Konnexität umgehen zu können. Es sei bedauerlich, dass das begrüßenswerte Vorhaben des gemeinsamen Unterrichts "wegen der Finanzen hinten runter" falle. Das Konnexitätsprinzip begründet gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegenüber den Ländern. Wenn ein Land seinen Kommunen eine Aufgabe überträgt, muss es für finanziellen Ausgleich sorgen.
In der vergangenen Woche hatte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angekündigt, dass die landesweite Einführung des Regelschulunterrichts für behinderte Kinder wegen des Finanzstreits mit den Kommunen auf das Schuljahr 2014/2015 verschoben wird. Der für den Jahresbeginn angekündigte Gesetzentwurf für die schulische Inklusion werde sich verzögern. Einen Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs nannte die Ministerin bisher nicht.
Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag will die Einführung des gemeinsamen Unterrichts für behinderte und nichtbehinderte Schüler nur mittragen, wenn eine entsprechende Finanzierung im Landeshaushalt gesichert ist. Angesichts der angespannten Haushaltslage werde die rot-grüne Landesregierung eingestehen müssen, dass es derzeit nicht genügend Geld gebe, um die schulische Inklusion in der notwendigen Qualität umzusetzen, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. "Das ist die Wahrheit." Zudem fehle es derzeit an Lehrkräften, die speziell für einen inklusiven Schulunterricht ausgebildet seien. Grundsätzlich befürworte die CDU die Inklusion an Schulen, weil sie dem "christlichen Menschenbild" entspreche. Allerdings müsse es dafür entsprechende "Gelingensbedingungen" geben. Diese seien von der rot-grünen Landesregierung bisher jedoch nicht geschaffen worden.
