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Foto: ddp
Arbeitsminister Guntram Schneider: NRW kündigt Widerstand gegen "Hartz-IV"-Reform an
Die rot-grüne Landesregierung will die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung nicht mittragen. "Da werden wir nicht mitmachen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in einem Interview.
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"Die Sache wird auf jeden Fall im Vermittlungsausschuss landen", sagte er gegenüber der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau. Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, könnte NRW das Gesetz dort kippen.
Der Gesetzentwurf bedeute "eine finanzielle Entlastung des Bundes zulasten der Kommunen", monierte Schneider. Rechne man die zusätzlichen Summen für Bildung und Teilhabe bei den Kindern zusammen, "kommt man auf 595 Millionen Euro, dazu noch einmal 98 Millionen Euro für Eltern mit Kindergeldzuschlag. Demgegenüber stehen allerdings Verwaltungskosten von 136 Millionen Euro", sagte Schneider. Das sei "kein gesundes Verhältnis" und zeige, dass der Gesetzesentwurf viel zu bürokratisch sei.
Auch das geplante Gutscheinsystem lehnt die SPD strikt ab. Schneider sprach von einer "Diskriminierung der Betroffenen". Die Unterstützung, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Kindern zukommen lassen wolle, reiche bei weitem nicht aus. "Vorgesehen sind 220 Euro im Jahr, von denen 120 nicht direkt, sondern über Gutscheine ausgegeben werden. Hier muss unbedingt draufgesattelt werden", forderte Schneider. Geht es nach der NRW-SPD, müssen die Hartz-IV-Regelsätze zudem "nicht nur bei den Kindern, sondern generell angehoben werden".
Die NRW-Regierung will am kommenden Dienstag beraten. "Ich will einer Kabinettsentscheidung nicht vorgreifen, aber so werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. Ich sehe ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf sowohl bei den Finanzen, als auch beim System", sagte Schneider.
Quelle: apd/felt
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