237 Abgeordnete NRW-Landtag konstituiert sich neu
Düsseldorf · Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl ist der neue nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Mit deutlicher Mehrheit von 223 der 235 abgegebenen Stimmen wählten die Abgeordneten die SPD-Politikerin Carina Gödecke zur Präsidentin des Landtags. Dieses Amt erhält traditionell die stärkste Fraktion.
Bei der Wahl am 13. Mai waren die Sozialdemokraten mit 99 Sitzen klar die größte Partei im Landtag geworden. Zusammen mit den 29 Abgeordneten der Grünen kommt Rot-Grün jetzt auf eine sichere Mehrheit. In den vergangenen beiden Jahre hatten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung gebildet. Sie verhandeln derzeit über einen neuen Koalitionsvertrag. SPD und Grüne peilen an, Hannelore Kraft (SPD) am 20. Juni erneut zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Insgesamt gehören dem Landtag nun 237 Abgeordnete an. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten sind erstmals ins NRW-Parlament eingezogen, ihre Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern.
Zum Stellvertreter Gödeckes wurde der bisherige Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit 220 Stimmen gewählt. Für die Grünen blieb der Düsseldorfer Oliver Keymis (51) als Vize im Präsidium. Er erhielt 212 Stimmen. Als dritten Stellvertreter wählten die Abgeordneten mit 146 Stimmen den früheren FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Für die Piraten wurde Daniel Düngel mit 171 Ja-Stimmen vierter Vizepräsident.
Zum Abschluss des ersten Plenartages wollten sich alle fünf Fraktionen auf einen Verzicht der turnusmäßig anstehenden Diäten einigen. Erst im Februar hatte sich der Landtag trotz scharfer Proteste eine Erhöhung um 500 auf 10.726 Euro genehmigt, um die Altersvorsorge der Abgeordneten zu stabilisieren.
