Nach der Abstimmung: Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freuen sich. Foto: dapd, dapd
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Schulministerin und CDU sehen historischen Konsens: NRW-Landtag verabschiedet große Schulreform
Düsseldorf (RPO). Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen gibt es einen "Schulfrieden" in Nordrhein-Westfalen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und CDU verabschiedete der Landtag am Donnerstag eine große Schulreform. Der Verfassungsrang der Hauptschule fällt damit weg. Eine Änderung des Schulgesetzes ermöglicht ab 2012/2013 neue Sekundarschulen. FDP und Linke lehnten den Konsens ab.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zeigte sich zufrieden mit dem "großen Konsens der Zivilgesellschaft". Der Kompromiss sei "historisch". Johannes Rau hätte "seine große Freude" daran gehabt. "Letztendlich entscheidet die Nachfrage der Eltern über das Schulangebot in den Gemeinden", sagte Löhrmann.
Im Juli hatte sich die rot-grüne Minderheitsregierung mit der oppositionellen CDU auf eine neue Sekundarschule verständigt, die das gegliederte Schulsystem ergänzen soll.
Keine große Reform mehr bis 2023
In der neuen Schulform gibt es gemeinsamen Unterricht für alle Schüler mindestens in den Klassen 5 und 6. Für die Streichung der Hauptschule aus der Verfassung benötigte Rot-Grün die CDU-Stimmen, um eine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu erreichen.
Als "tollen und historischen Erfolg" bezeichnete CDU-Landeschef Norbert Röttgen den Kompromiss. "Mit dem neuen Schulgesetz und der Verfassungsänderung ist das gegliederte Schulsystem für mindestens 12 Jahre fest verankert", sagte der Bundesumweltminister. Rot-Grün und CDU hatten verabredet, das gegliederte Schulsystem nunmehr bis zum Jahr 2023 nicht mehr anzutasten.
Die SPD-Abgeordnete Renate Hendricks wies darauf hin, dass mit dem Beschluss eine vierzigjährige Auseinandersetzung über die richtige Ideologie ende. In der NRW-Verfassung stünden nun das gegliederte System und integrierte Schulformen nebeneinander. Die Kommunen seien stärker denn je verantwortlich für die "demokratische Schulentwicklung", sagte Hendricks.
Von einem "Tag der verpassten Chancen" sprach hingegen die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Ingrid Pieper-von Heiden. Es fehle eine verfassungsrechtliche Absicherung von Realschulen und Gymnasien. Rot-Grün habe sich gegen die CDU durchgesetzt.
"Die Sekundarschule wird nie eine Oberstufe bekommen können", kritisierte die Linke-Bildungsexpertin Gunhild Böth. Es sei ein Fehler, das gegliederte Schulsystem in der Landesverfassung festzuschreiben. "Sie haben eine historische Chance verspielt", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete.
Quelle: DAPD/csr
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