Gefahr für Rot-Grüne-Koalition NRW-Linke lehnt Etat ab
Düsseldorf · Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag verlangt, dass die rot-grüne Landesregierung Änderungen am Haushaltsentwurf vornimmt. Für die Bereiche Soziales, Hochschulen und Kommunen müsse das Land mehr Geld ausgeben, betonte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann im Gespräch mit unserer Redaktion.
Fakten: Rot-Grün in NRW
Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) kann den Etat nur durchbringen, wenn es Enthaltungen aufseiten der Opposition gibt. Dazu sagte Zimmermann: "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif. Die ist nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht. Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen." Er wies Spekulationen zurück, dass bei der entscheidenden Abstimmung Ende März einige Abgeordnete wegen plötzlichen Schnupfens fehlen könnten, um Rot-Grün indirekt zu einer Mehrheit zu verhelfen. "Bei uns wird es mit Sicherheit keine taktischen Erkrankungen geben."
Auf Stimmen der Liberalen im Landtag kann die Landesregierung ebenfalls nicht setzen. "Der Haushalt ist in seiner aktuellen Form für die FDP nicht zustimmungsfähig", sagte Landeschef Daniel Bahr unserer Redaktion. Er betonte: "SPD und Grüne müssen endlich ernsthaft sparen, statt immer nur neue Schulden zu machen." Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke betont, dass die geplante Neuverschuldung mit knapp vier Milliarden Euro viel zu hoch sei. Einen solchen Haushalt werde die FDP im Landtag ablehnen.
Auch die Union wird gegen den rot-grünen Etat stimmen. Da bei ihr eine Abgeordnete schwer erkrankt ist, stünde es bei der dritten Lesung 90 zu 90, sofern alle anderen Abgeordneten anwesend sind. Der Etat hätte damit keine Mehrheit, und Rot-Grün wäre kaum noch handlungsfähig. In diesem Fall gelten Neuwahlen als die wahrscheinlichste Folge.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte, seine Partei strebe bei einem Patt Neuwahlen an. Für die SPD bestehe jedoch auch die Möglichkeit zur Bildung einer großen Koalition mit der CDU. "Die Haushaltsberatungen werden spannend", sagte Priggen. Besonders gespannt sei er auf die Einsparvorschläge von CDU und FDP. Eine Einigung mit der FDP sei "praktisch unmöglich". Geringe Erfolgsaussichten räumt er Verhandlungen mit der Linken ein.
