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"Stasi-Methoden": NRW-Linke weist Spitzel-Vorwürfe zurück
Wenige Tage vor dem Wahltag setzen Medienberichte die Linke in NRW unter Druck. Angeblich nutzt die Führung "Stasi-Methoden", um innerparteilich für Disziplin zu sorgen. Parteisprecher Ralf Michalowsky sprach am Sonntag in einer Mitteilung von einer "Schmierenkampagne".
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Die Linke steht laut Umfragen bei der Landtagswahl am 9. Mai vor dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag und schließt eine Regierungsbeteiligung an der Seite von SPD und Grünen nicht aus.
Laut Berichten der "Welt am Sonntag" und der Print-Ausgabe des Blogs "Ruhrbarone" griff Michalowsky, der auch stellvertretender Landeschef der Linkspartei ist, zu "bedenklichen Spitzelmethoden", um für innerparteiliche Disziplin zu sorgen.
Hintergrund war den Berichten zufolge ein Streit zwischen Mitgliedern der früheren Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG) und ehemaligen PDS-Leuten in Bottrop. Michalowsky war demnach beauftragt worden, Ruhe in den tief zerstrittenen Kreisverband zu bringen. Dabei soll Michalowsky angeblich auch ausdrücklich die Observation missliebiger Parteifreunde angeordnet haben.
Der "Welt am Sonntag" liegt dem Bericht zufolge eine E-Mail vor, die ein Genosse Dieter W. am 12. April 2008 unter dem Betreff "Karstadt Bot 11:00" an die E-Mail-Adresse von Michalowsky schickte. In der Email heißt es: "Hallo Ralf, wie besprochen war ich um 11:00 Uhr bei Karstadt (...) Um 11:15 Uhr traf ich auf der Rolltreppe: Klaus K., in Begleitung Peter S., ein Parteimitglied dessen Namen ich nicht kenne, aber den ich gelegentlich gesehen habe, grauhaarig, schlank und mit Spitzbart, sowie eine Frau die mir vollkommen unbekannt ist (...) Peter trug offen Papiere bei sich (...) Ab 15:00 Uhr bin telefonisch ich zu Hause zu erreichen. Rufe mich bitte unter meiner Nummer 02041 / XXXXX an, MfG Dieter".
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Der angesprochene Klaus K. ist ein Ex-SPD-Mann, der zu den Linken übergelaufen war. Der Autor der E-Mail, Dieter W., bestätigte der Zeitung zufolge die Echtheit des Spitzelschreibens. Ralf Michalowsky habe ihn explizit aufgefordert, zu beobachten, wer sich da in dem Kaufhaus privat traf. Dieter W: "Wir wollten wissen, wer sind diejenigen, die gegen die Interessen der Partei arbeiten."
Michalowsky wies die Vorwürfe scharf zurück. Aus der vollständigen Mail gehe unzweifelhaft hervor, dass der ehemalige Genosse W. "nicht von mir geschickt wurde". Er sprach von einer "miesen bewusst verfälschenden Auszugsveröffentlichung" durch "rechtslastige Redakteure".
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Quelle: DDP/pst
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