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Foto: ddp, ddp
Ministerpräsidenten-Wahl: NRW-Linke will sich enthalten
Leverkusen (RPO). NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kann bei der Wahl zur Ministerpräsidentin am kommenden Mittwoch nicht mit den Stimmen der Linken rechnen. Die Abgeordneten wollen sich enthalten.
Mit breiter Mehrheit empfahl ein Landesparteitag der Linken am Samstag in Leverkusen den elf Linke-Landtagsabgeordneten, sich bei der Abstimmung im Landtag zu enthalten. Man wolle die Abwahl von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Parlament nicht verhindern, halte den rot-grünen Koalitionsvertrag aber für unzureichend.
Parteichefin Gesine Lötzsch bekräftigte in Leverkusen, die Linke werde die Politik von Rot-Grün in Düsseldorf nicht nur einfach abnicken. "Auf dem Parteitag ist deutlich geworden, dass die Delegierten wollen, dass wir durch Enthaltung eine andere Regierung ins Amt lassen", erklärte Lötzsch mit Blick auf die Kraft-Wahl.
Die Delegierten der Landes-Linken wollten "aber auch, dass wir alle Vorhaben von Rot-Grün mit kritischem und wachem Blick begleiten". "Wir sind keine Abnickerpartei", unterstrich Lötzsch. "Wir werden verlässlich Ja sagen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht, und genau so verlässlich Nein sagen, wenn das Gegenteil der Fall ist."
Durch die Entscheidung zur Enthaltung wird Kraft voraussichtlich nicht im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt. Hierbei benötigt sie die absolute Mehrheit von 91 Stimmen im Landtag. SPD und Grüne stellen aber nur 90 Abgeordnete. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft dann die einfache rot-grüne Mehrheit, falls sich die Linke enthält. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Mandate.
Zdebel neuer Vorsitzender
Hubertus Zdebel aus Münster ist neuer Landesvorsitzender der Linken. Zdebel setzte sich am Samstag auf dem Landesparteitag gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer durch. Zdebel erhielt 109 Stimmen. Für Schäfer votierten 95 Delegierte. Der bisherige Landeschef Wolfgang Zimmermann war nicht wieder angetreten, da er zum Vorsitzenden der neuen Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag gewählt worden war.
Zdebel bildet eine Doppelspitze mit Katharina Schwabedissen aus Witten, die für weitere zwei Jahre als Landeschefin im Amt bestätigt wurde. Für Schwabedissen votierten 149 Delegierte, es gab 49 Nein-Stimmen. Sie hatte keine Gegenkandidatin.
Paul Schäfer war von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der damaligen PDS gewesen. Zdebel war früher Mitglied der Grünen. Im Vorfeld des Parteitags war Schäfer kritisiert worden, weil ein Mandat im Bundestag nicht mit dem Amt des NRW-Landeschefs zu verbinden sei.
Quelle: DDP/jre/das
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