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CO-Pipeline: NRW-Minister will Bürger mitentscheiden lassen
Düsseldorf (RPO). Die Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen. Nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) gebe es auch bei der CO-Pipeline die Möglichkeit, die Bürger mitentscheiden zu lassen.
Voigtsberger sagte unserer Redaktion: "Wenn es gegen ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65.000 Unterschriften wie bei Stuttgart 21 gibt, dann müssen wir die Bürger mitentscheiden lassen." So könne am Ende ein Ergebnis erreicht werden, das breite Akzeptanz finde, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie.
"Wenn der Souverän, also der Bürger, gesprochen hat, dann ist jegliches Konfliktpotenzial ausgeräumt." Die Zeit der Basta-Politik sei vorbei. Das sei eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21, bei dem zu spät mit den Bürgern diskutiert worden sei, so Voigtsberger.
Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Bürger schon vorher in einem Mediationsverfahren vom Nutzen der Pipeline überzeugt werden könnten.
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Quelle: RP
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