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Foto: ddp, ddp
Rot-grüne Koalitionsverhandlungen: NRW-Politik wird weiblich
SPD-Chefin Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, die Spitzenfrau der Grünen, pflegen einen neuen Politikstil. Das macht der Ablauf der Koalitionsgespräche deutlich. Eine Zwischenbilanz.
Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen laufen rund 90 Minuten, als Hannelore Kraft die Sitzung unterbricht. Beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz) kommen die Delegationen nicht weiter. SPD-Unterhändlerin Britta Altenkamp beharrt darauf, dass das dritte Kinderjahr beitragsfrei werden soll. Andrea Asch, Expertin der Grünen, hält dagegen, will in die Qualität der Betreuung investieren. Den Grünen gefällt der schnodderige Ton von Altenkamp nicht. Jetzt soll die Pause Druck abbauen. Die Unterbrechung wirkt. "Die Hannelore hat das gut im Griff", heißt es später.
"Es läuft wie geschmiert"
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SPD und Grüne schmieden derzeit im Rekordtempo am Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung. Es laufe – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wie geschmiert, betonen Kraft und Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, immer wieder. Es gebe ein neues Klima zwischen den Parteien, berichten Verhandlungsteilnehmer. "Man merkt, dass hier zwei Frauen das Sagen haben", erklärt eine Fachpolitikerin mit Stolz.
Früher, so wird berichtet, seien die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen wie ein Skatspiel gelaufen. "Da wurde gezockt mit dem Ziel, die andere Seite auszustechen", sagt ein altgedienter Verhandler. Nun würden die Karten offen auf den Tisch gelegt. "Kraft und Löhrmann vergeuden die Zeit nicht mit politischen Muskelspielchen", sagt ein Sozialdemokrat. Im Landtag wird das neue Miteinander augenzwinkernd als "Sister Act" gefeiert.
Kraft und Löhrmann ergänzen sich
Kraft und Löhrmann ergänzen sich bislang reibungslos. Kraft hat ihre Delegation fest im Griff. Wenn jemand zu laut mit dem Nachbarn spricht, zischt sie dazwischen und stellt Ruhe her. Im Wahlkampf wurde sie oft auf ihre Mutterrolle angesprochen. Sie habe ihren Sohn Jan (17) streng, aber vertrauensvoll erzogen, sagte Kraft dazu.
Löhrmann war früher Lehrerin für Englisch und Deutsch an einem Gymnasium. Sie hat früh gelernt, wie man eine Gruppe im Zaum hält und zum Ziel führt. Sie ist versucht, niemanden auszugrenzen – und kann auch penibel sein. Die meisten Texte der Fraktion liest die Chefin selber vorher auf Tipp- und Kommafehler gegen. So wird sie es auch mit dem Koalitionsvertrag halten.
Übermorgen wollen Kraft und Löhrmann die strittigen Fragen im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" klären. Dabei tragen die Sprecher der Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse den Delegationsspitzen (jeweils vier Politiker) vor.
Wie zu erfahren war, sind neben dem "Kibiz" bislang vor allem noch Finanz- und Personalfragen strittig. Die SPD wirft den Grünen vor, zu viel neue Schulden machen zu wollen. Im Umweltbereich, so heißt es bei den Sozialdemokraten, wollen die Grünen zu viele neue Stellen schaffen. Dies sei nicht zu finanzieren.
Die Grünen sehen das anders. Sie wünschen sich, dass die SPD einen "starken Finanzminister" aufbietet. Man könne nicht verstehen, warum die SPD-Politikerin Angelika Marienfeld, derzeit Staatssekretärin im von Helmut Linssen (CDU) geführten Finanzministerium, operativ keine Rolle spiele.
Die SPD hält den Grünen im Gegenzug vor, sich mit Umwelt, Schule und Jugend nur die "Kuschelministerien" auszusuchen. Man würde den Grünen gern das Justizressort überlassen. Aber die hätten bislang dankend abgewunken.
Norbert Römer, der Schatzmeister der SPD, sitzt in den Verhandlungen stets neben Hannelore Kraft. Er ist der große Gewinner der Entwicklungen. Der Gewerkschafter ist zum engsten Vertrauten seiner Chefin geworden. Nun soll der das Angebot haben, Chef der Staatskanzlei oder Fraktionsvorsitzender zu werden. Als parlamentarische Geschäftsführerin könnte ihm Britta Altenkamp zu Seite stehen.
Noch wisse niemand, wie lange eine Minderheitsregierung hält, sagt ein SPD-Stratege. Deswegen sei es ein Risiko, ein sicheres Mandat in Berlin für ein Ministeramt aufzugeben. Möglicherweise gibt sich aber der SPD-Verhandler Dietmar Nietan einen Ruck. Der Bundestagsabgeordnete, Chef des SPD-Bezirks Mittelrhein, hat bei den Gesprächen einen exzellenten Eindruck hinterlassen. Insider würden ihn gerne als Europaminister sehen. Dem SPD-Politiker Marc Herter soll die Position eines Innen-Staatssekretärs angeboten worden sein.
Quelle: RP
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