Kennzeichnungspflicht auf Uniformen NRW-Polizisten wehren sich gegen Code
Düsseldorf · Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat scharfe Kritik ausgelöst. "Das ist linker Blödsinn", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Für den Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, steht fest, dass diese Regelung nur deshalb im Koalitionsvertrag steht, "weil sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem radikalen Stellenabbau bei der Polizei nicht haben durchsetzen können".
Für ihn "stinkt das nach einem faulen Kompromiss", sagte Richter unserer Redaktion. Rot-Grün will, dass Polizisten bei Großeinsätzen mit einer Nummer gekennzeichnet werden, damit gegen die Beamten bei Übergriffen ermittelt werden kann.
"Eine solche Regelung stellt die Polizisten unter Generalverdacht. Das ist unwürdig", sagte der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach. GdP-Chef Richter sagte: "Solange Polizisten jeden Tag massiv von Gewalttätern angegriffen werden, passt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten nicht in die Landschaft. Sie stempelt Opfer zu Tätern ab."
In NRW gebe es keinen Fall, dass bei Großeinsätzen Polizisten Verfehlungen begangen hätten.
