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Foto: dapd, dapd
Kehrtwende in der Atompolitik: NRW-SPD setzt wieder auf heimische Kohle
Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaltung von sieben älteren Atomkraftwerken gibt in NRW der Debatte über heimische Steinkohle neuen Auftrieb. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Norbert Römer, sagte unserer Zeitung: "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen".
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Er habe auch nie verstanden, warum auf die Nutzung heimischer Rohstoffquellen und damit langfristig auch auf das Know-how der Bergbau-Zulieferindustrie verzichtet werden sollte. Vielmehr müssten die Lagerstätten offengehalten werden, auch wenn sie sich in großer Tiefe befänden.
Römer wollte zwar keinen direkten Zusammenhang mit der Katastrophe in Japan herstellen, verwies aber auf die unsichere Lage im arabischen Raum. Deutschland müsse alles tun, um einen eigenen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten. Römer fügte hinzu, er habe das Jahr 2018 "nie zwangsläufig für ein Enddatum gehalten", an dem die Kohleförderung an Rhein und Ruhr auslaufe. 2018 soll die Subventionierung der heimischen Steinkohle beendet werden.
Im Gegensatz zu Römer erwartet der CDU-Wirtschaftsexperte Lutz Lienenkämper "keine Renaissance der heimischen Steinkohleförderung". Beim Ausstieg 2018 müsse und werde es bleiben, sagte er auf Anfrage. Allerdings werde importierte Steinkohle in Zukunft eine größere Rolle spielen. Deswegen müsse jetzt über eine Beschleunigung des Programms zur Kraftwerkserneuerung nachgedacht werden.
NRW brauche neue Stein- und Braunkohlekraftwerke, durch die die alten Anlagen mit ihrem hohem Kohlendioxid-Ausstoß ersetzen könnten. Vor diesem Hintergrund müsse das Steinkohlekraftwerk Datteln zu Ende gebaut werden: "Es funktioniert nicht, einen schnelleren Atomausstieg zu fordern und Datteln abzulehnen", so der CDU-Politiker. Auf Braunkohle, die zu "marktwirtschaftlich vertretbaren Preisen" gefördert werde, könne das Industrieland NRW ebenfalls nicht verzichten.
Auch die Grünen in NRW lehnen den Vorstoß der SPD ab. "Aus unserer Sicht leisten neue Kohlekraftwerke keinen Beitrag zum Klimaschutz, da sie teilweise über 50 Jahre am Netz sein würden", sagte Grünen-Parteichef Sven Lehmann. "Nur die dauerhafte Wende hin zu sauberen, erneuerbaren Energien schützt unser Klima und den Wirtschaftsstandort NRW." Die Politik müsse "mit aller Kraft daran arbeiten, nicht mehr von Atom, Kohle oder Öl abhängig zu sein".
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Quelle: RP
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